Niederlage für Giorgia Meloni:Italien sagt "Nein" zur Justizreform
von Antje Pieper, Rom
Es ist die erste Niederlage für Giorgia Meloni im Amt der Ministerpräsidentin. Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Die Reform soll richterliche und staatsanwaltliche Funktionen trennen. Befürworter hoffen auf mehr Unparteilichkeit der Richter, Kritiker fürchten stärkeren Einfluss der Politik auf die Justiz.
23.03.2026 | 2:03 minZwei Tage waren die Italiener aufgerufen, zu wählen: "Ja" oder "Nein" zur Justizreform der Regierung Giorgia Meloni. Die Ministerpräsidentin selbst warnte im Vorfeld des Referendums mit drastischen Worten vor einem Scheitern: "Illegale Immigranten, Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer werden auf freien Fuß gesetzt und eure Sicherheit aufs Spiel gesetzt".
Meloni gesteht Niederlage ein
Italien lehnte das Vorhaben von Melonis rechter Koalition mit klarer Mehrheit ab. Das vorläufige Endergebnis ergab für das Nein-Lager 53,7 Prozent. Mit Ja - also für eine Reform - stimmten 46,3 Prozent.
Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens
Meloni gestand in einem kurzen Video ihre Niederlage noch am Nachmittag ein. Zugleich sprach die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von einer "verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens". Zu Forderungen aus der Opposition nach ihrem Rücktritt sagte Meloni, sie werde ihre "Arbeit zum Wohl der Nation" fortsetzen.
In Rom ist Bundeskanzler Merz zu Beratungen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni zusammengekommen. Hauptthemen sind die Stärkung der Wirtschaft, Migrationspolitik und Verteidigungsfragen.
23.01.2026 | 1:13 minOpposition: "Gewaltenteilung steht auf dem Spiel"
Die Opposition sah in der Reform einen Angriff auf die Freiheit der Justiz. Nichts weniger als die Gewaltenteilung stehe auf dem Spiel. Dass das Justizsystem verbessert werden sollte, bestreitet keiner. Aber:
Es ist eine Reform, die nicht die Probleme anfasst, die die Justiz verbessern könnten.
Elly Schlein, Vorsitzende der "Partito Democratico"
Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei "Partito Democratico" Elly Schlein fährt fort: "Sie wird nicht besser, wenn die Richter unter die Kontrolle der Regierung kommen."
Merz und Meloni beraten in Rom über eine engere deutsch-italienische Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Verteidigung, gemeinsame Rüstungsprojekte, Migration sowie Wirtschaftsreformen und die Vertiefung des EU-Binnenmarkts.
23.01.2026 | 50:28 minReformprozesse dauern zu lange
Viel zu lange dauern in Italien Prozesse. Doch die Reform packte laut Kritikern die wahren Probleme nicht an. Sie sah zum einen vor, dass die Laufbahn von Richtern sowie Staatsanwälten getrennt wird. Außerdem sollte das Selbstverwaltungsgremium anders besetzt und dreigeteilt werden. Drei Verwaltungsorgane statt einem Gremium seien schwächer, so die Meinung des Professors für Verfassungsrecht an der Universität La Sapienza Gaetano Azzariti: "Wie schon die Römer sagten: divide et impera."
Das ist schon auch Ziel einer Politik, die, wie Sie wissen, seit langem, vor allem in Italien, viele Spannungen mit der Justiz hat.
Gaetano Azzariti, Professor für Verfassungsrecht
Wie Silvio Berlusconi greift auch Giorgia Meloni immer wieder Entscheidungen der Justiz an. Die Niederlage ist ein Rückschlag für die erfolgsverwöhnte Ministerpräsidentin vor der nächsten Parlamentswahl, die für den Herbst 2027 geplant ist. Einen Rücktritt hatte Giorgia Meloni aber im Vorfeld schon ausgeschlossen. Noch führt ihre Partei "Fratelli d'Italia" in Umfragen weit vor allen anderen Parteien.
Mit Material von dpa
Antje Pieper ist Leiterin des ZDF-Auslandsstudios Rom.
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