von Antje Pieper, Rom
Das verlorene Referendum über die Justizreform war die erste Niederlage von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie reagiert mit Entlassungen. Die Opposition hofft auf Rückenwind.
Die gescheiterte Abstimmung zur Justizreform, Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfe sowie Fehltritte von Justizvertretern haben Giorgia Melonis Macht geschwächt, es gibt Demos gegen die Regierung.
31.03.2026 | 2:09 minUngewohnter Gegenwind für die erfolgsverwöhnte Ministerpräsidentin: Auf der "No-Kings"-Demonstration in Italien fordern viele den Rücktritt der Regierung. Das "Nein" zum Justizreferendum sehen viele als Zeichen, dass die Regierung Meloni nicht unschlagbar ist.
"Ich hoffe, dass sie noch mehr wackelt", sagt Marinella, eine der Protestierenden. "Man muss sie sich selbst zerfleischen lassen", ergänzt Carlo D'Aquino. Die Menschen würden dann verstehen, was da für Leute an der Regierung sind.
Auf der "No-Kings"-Demonstration Ende März in Rom fordern Protestierende den Rücktritt der Meloni-Regierung.
Quelle: AFPLange schien Giorgia Meloni unbesiegbar. Nun also die erste große Niederlage. Einen Rücktritt hatte sie schon im Vorfeld ausgeschlossen. Danach gab sie sich kämpferisch, sprach von einer verlorenen Gelegenheit, Italien zu modernisieren. Das Ergebnis ändere aber nichts an ihrer Entschlossenheit, weiter für das Wohl des Volkes zu arbeiten.
Und doch zeigte die Niederlage Wirkung. Es folgten Entlassungen. Die seit langem in der Kritik stehende Tourismusministerin Daniela Santanchè musste zurücktreten. Gegen die schillernde Unternehmerin wird ermittelt wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs. Unter anderem soll sie während der Pandemie Kurzarbeitergeld kassiert haben, obwohl die Belegschaft weitergearbeitet habe.
In Italien bleiben Regierungen im Schnitt etwas über ein Jahr im Amt. Seit Oktober 2022 ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin. Heute erreichte sie die längste Amtszeit nach Berlusconi.
20.10.2025 | 2:04 minIhren Job verloren jetzt auch ein Staatssekretär und eine Stabschefin im Justizministerium. Der eine soll mit der Tochter eines Mafioso eine Restaurantgesellschaft betrieben haben, die andere beschimpfte die italienische Staatsanwaltschaft schon mal als "Erschießungskommando", das mit der Justizreform aus dem Weg geschafft werden könnte.
"Es gab einen Moment der Panik", kommentiert der Politikwissenschaftler Lorenzo Castellani die Entlassungen. Das könne man als Zeichen der Schwäche lesen, "aber auch als Wunsch der Ministerpräsidentin, sofort das Blatt zu wenden und zu versuchen, die Niederlage zu überwinden".
Zehn Minister und Ministerinnen nehmen an den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen teil. Die großen EU-Industrienationen rücken unter Merz und Meloni enger zusammen.
23.01.2026 | 1:26 minFeierstimmung dagegen bei der Opposition. Besonders die hohe Wahlbeteiligung beim Referendum macht den Mitte-Links-Parteien Hoffnung: "Es zeigt, dass wir von Italien aus beginnen werden, diese nationalistischen Rechten zu besiegen", meint die Parteivorsitzende der "Partito Democratico", Elly Schlein, bei einem Treffen mit der Auslandspresse.
Die nächsten Parlamentswahlen stehen kommendes Jahr an. Welche Reformen Giorgia Meloni bis dahin noch anpackt? Von weiteren Verfassungsreformen ist sie jetzt jedenfalls gewarnt.