Netanjahu bedroht? Experte schätzt Knesset-Wahl ein

Gaza-Krieg, der Konflikt mit Iran - und nun auch eine Eskalation im Westjordanland: Inmitten multipler Krisen wählt Israel ein neues Parlament. Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Gebiets an. Ein klares Kalkül, vermutet Nahostexperte Jan Busse: Mitten im Wahlkampf wolle Netanjahu bei der Bevölkerung punkten.

Dem israelischen Premier droht bei der Wahl am 27. Oktober eine Niederlage. Umfragen sahen zuletzt das Lager rund um Herausforderer Gadi Eisenkot vorne. Doch welche Optionen hat Eisenkot - und was würde sich für die Palästinenser mit ihm ändern?

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Auch unter Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot würde die Besetzung des Westjordanlandes weitergehen, glaubt Experte Busse. In der israelischen Gesellschaft werde zwischen vermeintlich "legalen" und "illegalen" Siedlungen unterschieden. Gegen diese "illegalen" Siedler würde Eisenkot vermutlich vorgehen, da er sie für ein Sicherheitsrisiko halte.

Dabei falle in der aktuellen israelischen Debatte immer wieder das Wort des "Siedlerterrorismus", erklärt Experte Busse. Die Anzahl der israelischen Siedler im Westjordanland sei auf einem historischen Höchststand.

Die Regierung Benjamin Netanjahus toleriere die Übergriffe - und rühme sich gleichzeitig damit, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Zum Gesamtbild gehöre allerdings dazu, dass große Teile der israelischen Gesellschaft die Situation akzeptierten, erklärt Busse.

Unter Eisenkot würde sich das Leben der Palästinenser nicht schlagartig verbessern - sondern eher "nicht mehr ganz so unerträglich" werden.

Aktuelle Umfragen sehen Eisenkots Lager bei 53 Sitzen in der Knesset, Amtsinhaber Netanjahu läge mit 50 Sitzen knapp dahinter. Eine Mehrheit in dem 120-köpfigen Parlament verfehlen jedoch beide. Dadurch könnten die arabischen Parteien zum Zünglein an der Waage werden, so Busse.

Rund 20 Prozent der Wahlberechtigten seien arabische Israelis, allerdings schließen beide großen Lager eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien aus. Das zeige einen Stimmungswandel unter den jüdischen Israelis, meint Busse - immerhin hätte noch 2020 eine arabische Partei die damalige Minderheitsregierung im Parlament gestützt.

Auch für Eisenkot sei das eine Machtoption, so Busse, allerdings verstecke sich dahinter ein Risiko. Denn auch er lehnte zuletzt immer wieder eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab. Breche er dieses Versprechen, könnten andere Parteien aus seinem Lager abspringen.

Denkbar sei auch eine Zusammenarbeit mit den orthodoxen Parteien. Bislang sei dies jedoch ausgeschlossen, da sie sich für umstrittene Ausnahmeregelungen für orthodoxe Juden beim Wehrdienst einsetzten.

Und dann gäbe es noch die Option einer großen Koalition - kein Netanjahu oder Eisenkot, sondern ein Netanjahu und Eisenkot. Im Falle eines unklaren Wahlergebnisses werde derzeit auch eine Zusammenarbeit der beiden Lager diskutiert, so Busse. Doch gerade die jüngsten Entwicklungen im Wahlkampf machten ein solches Szenario unwahrscheinlich.

So sorgte im Wahlkampf ein inzwischen gelöschtes KI-Video für Aufsehen, das Benjamin Netanjahu auf X gepostet hatte. Der Clip zeigt seinen Kontrahenten, der mit offenen Armen auf den eigenen Sohn zuläuft, der im Gaza-Krieg als Soldat verstorben ist. In letzter Sekunde dreht sich Eisenkot jedoch von seinem toten Sohn ab und läuft dem Vertreter einer arabischen Partei entgegen.

"Dieses Video ist natürlich hochgradig problematisch", so Experte Busse. Die Trauer von Eisenkot werde instrumentalisiert und verteufele zugleich die arabischen Parteien. Doch das Fake-Video unterstreiche auch, wie verzweifelt sich Netanjahu vor einer Niederlage am 27. Oktober sorge.