Israel und Libanon vereinbaren Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in Washington ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kämpfe unterzeichnet. Die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz lehnte die unter US-Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung jedoch umgehend ab und warnte vor einem Bürgerkrieg.

Das trilaterale Dokument wurde von der libanesischen Botschafterin Nada Moawad und ihrem israelischen Kollegen Jechiel Leiter im US-Außenministerium unterschrieben. US-Außenminister Marco Rubio sprach vom ersten Schritt auf einem zweifellos schwierigen, aber notwendigen Weg. Seinen Angaben zufolge soll das Abkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen.

Wie das US-Außenministerium mitteilte, will es in Abstimmung mit den Vereinten Nationen 100 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen. Zudem wolle die US-Regierung den Libanon beim Aufbau schlagfertiger Streitkräfte unterstützen.

Moawad erklärte, die Vereinbarung solle die libanesische Souveränität wiederherstellen, eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten gewährleisten und die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen.

Leiter sagte, mit dem Abkommen seien Iran und die Hisbollah isoliert, während der Weg zum Frieden zwischen Israel und dem Libanon frei sei. Bei den Gesprächen in den USA ging es Insidern zufolge auch um Pläne, wonach israelische Truppen Teile der besetzten Gebiete im Südlibanon an die libanesische Armee übergeben sollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte das Rahmenabkommen. Er sehe darin eine schwere Niederlage für Iran. "Das Wichtigste ist, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhält", sagte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Netanjahu sagte weiter, Iran versuche, Israel mit Gewalt zu einem Rückzug aus dem Südlibanon zu zwingen. "Tatsächlich sagen Israel, der Libanon und die Vereinigten Staaten zu Iran: 'Ihr habt im Libanon keinerlei Rolle - weder Iran noch Hisbollah noch irgendein anderer Akteur.'" Netanjahu fügte hinzu: "Dies ist auch ein schwerer Schlag für Iran."

Die Hisbollah kündigte massiven Widerstand an. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte dem Sender Al-Majadin, die libanesischen Behörden könnten das Abkommen aus Washington nicht durchsetzen, es sei denn, sie riskierten mit US-Unterstützung einen Bürgerkrieg.

Die Gruppe werde sich jeder Maßnahme der Regierung in Beirut widersetzen und noch stärker an ihren Waffen festhalten. Ohne die Widerstandsbewegung werde nichts umgesetzt, sagte Fadlallah.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es derweil zu Protesten. Unterstützer der Hisbollah zogen am Abend und in der Nacht zu Fuß und auf Motorrädern durch die Stadt und riefen Protest-Slogans gegen das Abkommen, wie Medien und Augenzeugen berichteten. Straßen seien mit brennenden Reifen blockiert worden.

Die diplomatischen Bemühungen folgen auf eine bereits Mitte April vereinbarte Waffenruhe, die jedoch brüchig blieb. Israel hält weiterhin Truppen im Südlibanon stationiert, um eine Pufferzone aufrechtzuerhalten. Am Freitag warf die israelische Luftwaffe Flugblätter über der südlibanesischen Stadt Mansuri ab und forderte die Bewohner auf, die Stadt zu verlassen.

Zudem erklärte das israelische Militär, sieben Hisbollah-Kämpfer in der besetzten Zone getötet zu haben. Der Konflikt war am 2. März eskaliert. Seitdem kamen im Libanon mehr als 4.000 Menschen ums Leben und über eine Million wurden vertrieben. Auf israelischer Seite starben mindestens 32 Soldaten und vier Zivilisten.

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