USA-Iran-Rahmenabkommen: Ein Schritt Richtung Frieden?

Die USA und Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs geeinigt. Am Freitag soll in Genf eine Absichtserklärung unterzeichnet werden.

Teil der Verhandlungen war die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus, die seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend blockiert ist. US-Präsident Donald Trump kündigte die Öffnung der Meerenge für den Schiffsverkehr an. Während einer 60-tägigen Waffenruhe nach der Unterzeichnung am Freitag sollen die Details für ein Friedensabkommen ausgehandelt werden.

Wie ist die neue Entwicklung zu bewerten? Wie wahrscheinlich ist ein Friedensabkommen? Und wie geht es weiter in der Straße von Hormus?

Von "Durchbruch" zu sprechen, dafür "ist es noch zu früh", sagt Nahostexperte Sascha Bruchmann vom International Institut for Strategic Studies bei ZDFheute live. Grundsätzliche Sicherheitsvereinbarungen, vor allem zu Irans Atomprogramm, seien "noch völlig unklar". Es sei ein sehr, sehr kleiner Schritt Richtung Frieden, man könne bestenfalls von "Baby Steps Richtung Waffenstillstand" sprechen, so Bruchmann.

Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach zwar von einer "guten Nachricht", schränkte allerdings ein: "Wir sollten uns da schon eine gewisse Skepsis bewahren", sagte der frühere Botschafter bei phoenix.

Mit Blick auf die von Trump angekündigte Öffnung der Straße von Hormus sagte Nahost-Experte Bruchmann: Ein Knackpunkt sei, dass die Amerikaner keine Kontrolle über das iranische Vorgehen hätten. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter bestätigte unterdessen zwar, dass die Passage nach der Unterzeichnung wieder für alle Handelsschiffe offen sein soll. Bruchmann zeigte sich aber skeptisch, ob die Iraner den Schiffen dann tatsächlich die freie Durchfahrt erlauben werden.

Großes Konfliktpotenzial sieht der Nahost-Experte in dem Punkt, dass die Iraner die Kontrolle über die Straße von Hormus für sich beanspruchen. Der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge soll der Schiffsverkehr durch die Meerenge künftig von Iran in Abstimmung mit Oman reguliert werden.

Bruchmann hat große Zweifel daran, dass die USA dies akzeptieren werden.

Iran de facto oder juristisch die Kontrolle über die wichtige Meerenge zuzugestehen, "wäre nicht im Interesse von irgendjemandem". Sollten die Iraner auf die Kontrolle pochen, werde es kein Abkommen geben, vermutet der Experte.

Nach Ansicht von Heusgen sind die USA aktuell gegenüber Iran in einer schwächeren Position als bei den Atomverhandlungen im Jahr 2015. Der Angriff der USA und Israels habe den Revolutionsgarden in die Hände gespielt - mit der Straße von Hormus hätten sie nun eine zusätzliche Trumpfkarte erhalten. Deshalb gehe es zuallererst darum, den freien Schiffsverkehr zu regeln. Dann erst komme das Nuklearprogramm.

Bei dem nun verkündeten Rahmenabkommen handele es sich um eine "komplett bilaterale" Vereinbarung zwischen den USA und Iran, sagt Nahost-Experte Bruchmann. Er sieht Anzeichen dafür, dass die Iraner es geschafft haben, das "Überleben" der pro-iranischen Hisbollah in die Absichtserklärung "hineinzuschreiben". Das entspreche einem bekannten Muster, denn Teheran betrachte die Hisbollah-Miliz im Libanon als Teil seiner eigenen Sicherheitsstruktur. Die Hisbollah könnte sich durch die Vereinbarungen gestärkt sehen und Israel weiter angreifen.

Die israelische Regierung sei mit anderen Erwartungen in den Konflikt mit Iran gegangen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe gehofft, dass "das Regime fällt". Selbst eine "Neutralisierung der Hisbollah" wäre daher nur ein "Trostpreis" und für Netanjahu mit Blick auf anstehende Wahlen sehr schwierig.

Aus israelischer Sicht wären Israel mit dem Rahmenabkommen die Hände gebunden, sagt der frühere Botschafter Heusgen. Daher müsse man auf alle Beteiligten einwirken, damit das Abkommen "nicht wieder zerbricht."