Iran: Tote bei Protesten gegen Inflation und Staatsführung

Den fünften Tag in Folge sind Menschenmassen im Iran angesichts der schweren Wirtschaftskrise gegen die autoritäre Staatsführung auf die Straße gegangen. Während Augenzeugen zufolge in den Metropolen Sicherheitskräfte mit einem massiven Aufgebot einrückten, ging der Staat vor allem auf dem Land mit Härte gegen Demonstrationen vor.

Mehrere Menschen kamen bei den Protesten ums Leben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den aktuellen Entwicklungen:

Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler von Elektronikgeschäften in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Angesichts der Kursschwankungen konnten sie keine verlässlichen Preise für ihre Importware mehr nennen und wussten nicht, welche Verluste ihnen aus bereits verkauften Produkten drohen.

Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Studierendenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen erneut zu Demonstrationen auf.

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Mindestens zwei Demonstranten wurden in Lordegan im zentralen Süden getötet, wie die Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete. Auch die staatsnahe Nachrichtenagentur Fars meldete zwei Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften in der Stadt. Bei einem mutmaßlichen Angriff auf eine Polizeiwache in der Provinz Lorestan seien drei Menschen getötet und 17 verletzt worden. Ein Mann sei außerdem in der Provinz Isfahan erschossen worden, berichteten Aktivisten. Zudem gibt es Berichte über einen weiteren Toten in Kuhdascht in der westlichen Provinz Lorestan.

Die wirtschaftliche Lage im Iran bleibt prekär. Trotz umfangreicher Ölreserven steckt das Land mit seinen knapp 90 Millionen Einwohnern in einer schweren Krise - ohne erkennbare Perspektive auf Besserung. Scharfe internationale Sanktionen haben Teheran zunehmend in die Arme von Russland und China getrieben.

Allein im vergangenen Monat verlor die Landeswährung Rial fast 20 Prozent an Wert. Die Inflation liegt laut offiziellen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent. Besonders die junge Generation fürchtet den sozialen Abstieg. Zugleich wächst die Kritik an der außenpolitischen Linie der Führung: Im Konflikt mit Israel fließt ein erheblicher Teil des Haushalts in militärische Ausgaben.

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Die Demonstrierenden fordern einen tiefgreifenden politischen Wandel hin zu einem säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft. Ihr Ziel: ein moderner Iran - frei von religiösen Vorschriften und staatlicher Repression, in Frieden mit der Welt, einschließlich des langjährigen Erzfeindes Israel.

Ob sich die aktuellen Proteste erneut zu einem landesweiten Aufstand wie im Herbst 2022 ausweiten, bleibt ungewiss. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Iran immer wieder von massiven Protestwellen erschüttert - die Führung reagierte jedes Mal mit Repressionen. Nach den Demonstrationen unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" ließ die Justiz mehrere Männer hinrichten und Tausende Menschen festnehmen.

Nach dem zwölftägigen Krieg im Juni und dem anhaltenden Konflikt mit Israel steht die Führung erneut unter Druck. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht und wirtschaftlicher Machtfaktor mit Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen, haben dabei ein doppeltes Interesse am Status quo: politisch und ökonomisch.

Vor diesem Hintergrund überraschte die Regierung mit versöhnlichen Signalen. Präsident Massud Peseschkian räumte Fehler seiner Regierung ein. Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte er, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Der Präsident kündigte Reformen an und setzte den umstrittenen Zentralbankchef ab. An seine Stelle rückte ein Vertrauter Peseschkians, Abdolnasser Hemmati, der bereits früher das Amt innehatte. Ob er mit seinen Maßnahmen Gehör findet, ist unklar.