von Fabian Krause, Samuel Kirsch und Daniel Heymann
Das Regime in Teheran geht brutal gegen Demonstranten vor. Die militärischen Drohungen aus Washington werden lauter. Was sagt das Völkerrecht zu einer möglichen Eskalation?
US-Präsident Trump will Demonstranten in Iran beim Kampf gegen das repressive Mullah-Regime helfen – wie bleibt unklar. Das iranische Regime geht mit Gewalt gegen die Proteste vor.
14.01.2026 | 1:31 min"Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln", sagt US-Präsident Donald Trump gegenüber US-Medien und meint damit mögliche Hinrichtungen festgenommener Demonstranten durch das iranische Regime.
Bislang ist unklar, wie ein US-amerikanisches Handeln in Iran aussehen könnte. Wäre ein Eingreifen im Einklang mit dem Völkerrecht möglich?
Trotz der Warnungen von US-Präsident Donald Trump klagt die iranische Justiz erste Demonstranten an und droht dabei auch mit der Todesstrafe.
14.01.2026 | 1:24 minGrundsätzlich verbietet das Völkerrecht den Einsatz militärischer Gewalt. So steht es in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta. "Hiervon gibt es nur zwei Ausnahmen", erklärt der Völkerrechtler Markus Krajewski.
Nämlich falls sich ein Land selbst verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat erteilt.
Markus Krajewski, Völkerrechtler
Weil die USA nicht selbst durch Iran angegriffen werden, könnten sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nicht berufen. Auch haben die USA den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher nicht eingeschaltet. "Nach dem jetzigen Stand würde eine militärische Intervention der USA in Iran also klar gegen das Völkerrecht verstoßen", schätzt Krajewski die Situation ein. Bevor die USA militärische Gewalt einsetzen, wären rechtlich gesehen andere Maßnahmen vorrangig.
Der iranische Staat scheint relativ gesichert zu sein. "Die sunnitischen Gruppen, die wichtigste Gruppe, die eigene Forderungen stellt, war nicht auf dem Plan", so Iran-Experte Walter Posch.
14.01.2026 | 5:22 minZunächst müssten die USA den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen. Daneben könnten die USA über Wirtschaftssanktionen nachdenken oder diplomatische Mittel wählen.
Markus Krajewski, Völkerrechtler
"Außerdem könnten humanitäre Visa den Gegnern des Regimes helfen", erklärt Krajewski. Hierdurch könnten Verfolgte Schutz in den USA erhalten.
Ein Militärschlag im Iran sei schwer vorstellbar. "Wir wissen, dass die USA derzeit keinen Flugzeugträger, keine Flugzeugträgergruppe in der Region haben", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.
14.01.2026 | 1:31 minOb die militärische Intervention eines Staates in einem anderen Staat völkerrechtlich erlaubt ist, führte in der Vergangenheit immer wieder zu Kontroversen. "Beim internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011 war zuvor eine UN-Resolution verabschiedet worden. Unter diesem Aspekt war der Einsatz völkerrechtlich also zulässig", erläutert Krajewski.
"Anders ist der Einsatz der Nato-Staaten 1999 im Kosovo zu bewerten. Da dieser ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats erfolgte, verstieß der Einsatz gegen das Völkerrecht." Trotzdem gilt er angesichts der schwersten Menschenrechtsverletzungen durch das serbische Regime vielen zumindest moralisch als legitim.
In Iran wurden die Massenproteste vom Regime brutal niedergeschlagen.
14.01.2026 | 2:45 minManche Experten halten eine Intervention aus humanitären Gründen für möglich, allgemein anerkannt als Ausnahme vom Gewaltverbot ist sie aber nicht.
Selbst wenn man die Möglichkeit einer humanitären Intervention anerkennt, ist sie allenfalls in Extremsituationen zulässig.
Markus Krajewski, Völkerrechtler
"Voraussetzungen sind schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder ethnische Säuberungen. Außerdem müssten die USA auch in diesem Fall den Sicherheitsrat konsultieren und mit anderen Staaten kooperieren. Alleingänge sieht das Völkerrecht nicht vor", erklärt Krajewski Außerdem müsse klar sein, dass ein Angriff so ausfalle, dass das Regime tatsächlich geschwächt würde.
Sollten die USA trotzdem militärisch in Iran intervenieren, dürften nur militärische Objekte angegriffen werden. Die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern oder anderen zivilen Objekten ist verboten. Außerdem müsste der Angriff verhältnismäßig sein. Auf ernstzunehmende Verhandlungsangebote des Iran müssten die USA eingehen.
Außerdem könnte sich Iran im Falle eines Angriffs der USA selbst auf das Selbstverteidigungsrecht berufen.
Iran darf sich im Falle eines nicht legitimierten Angriffs der USA selbst verteidigen. Beispielsweise könnte Iran dann Militärbasen der USA im Persischen Golf angreifen.
Markus Krajewski, Völkerrechtler
Dennoch müsste auch Iran schnellstmöglich eine Beilegung durch die UN anstreben.
Zwischen Angst, Mitgefühl und Hoffnung verfolgt die iranische Community in Deutschland die Unruhen in Iran.
13.01.2026 | 2:33 minDas Völkerrecht verbietet nicht nur den Einsatz militärischer Gewalt. Nach dem sogenannten Interventionsverbot darf sich kein Staat in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Hierunter können auch bloße Äußerungen fallen, etwa ein Aufruf zum Regimewechsel oder die Einmischung in innenpolitische Debatten.
Trumps Äußerungen stellten aber keine solche Einmischung dar, so Krajewski: "Die Demonstranten in Iran kritisieren die völkerrechtswidrige Politik des Iran. Diese Kritik darf man im Sinne des Völkerrechts natürlich unterstützen."
Wegen der anhaltenden Proteste in Iran hat Donald Trump allen Handelspartnern des Landes mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht. Der Druck auf die Staatsführung soll so erhöht werden.
13.01.2026 | 1:38 minNur bedingt. Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die USA in einem anderen Land interveniert haben - nämlich in Venezuela, wo sie im Rahmen eines Militäreinsatzes den Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau festgenommen und nach New York verbracht haben.
Vom Völkerrecht war dieses Vorgehen wohl nicht gedeckt. Die US-Regierung beruft sich unter anderem darauf, dass venezolanische Schiffe Drogen in die USA transportiert haben. Selbst wenn das zutrifft, wäre das noch kein bewaffneter Angriff, der das Selbstverteidigungsrecht auslöst.
Venezuela, Grönland: US-Präsident Trump sucht nach neuen Einflusszonen. Statt der alten Weltordnung will er eine der Großmächte. Deutschland hält sich mit Kritik zurück - man braucht Trump.
11.01.2026 | 4:46 minDass Maduro und seine Frau wegen "Drogenterrorismus" vor einem New Yorker Gericht angeklagt sind, rechtfertigt den Angriff aus völkerrechtlicher Sicht ebenfalls nicht. Gleiches gilt mit Blick auf Maduros zweifelhafte Legitimität: Seine Wahl zum Präsidenten war zwar sehr wahrscheinlich gefälscht, dennoch agierte er faktisch als Staatsoberhaupt und wurde von anderen Staaten auch als solches behandelt.
Allerdings beruft sich die US-Regierung in Bezug auf Iran auch nicht auf solche Argumente - sondern auf die Unterstützung der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime.
Fabian Krause, Samuel Kirsch und Daniel Heymann arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.