Iran-Proteste: Aktivisten melden Tote und Festnahmen - Liveblog

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat die jüngsten Demonstrationen von Regierungsunterstützern in seinem Land als "Warnung" an die Vereinigten Staaten bezeichnet. Diese "massiven" und mit "voller Entschlossenheit" abgehaltenen Versammlungen hätten "den Plan ausländischer Feinde durchkreuzt, der von inländischen Söldnern umgesetzt werden sollte", sagte Chamenei am Montag nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens. 

Teilnehmer der seit rund zwei Wochen andauernden Proteste gegen die iranische Führung werden von dieser immer wieder als Agenten der USA zum Umsturz der Islamischen Republik hingestellt. Die jetzigen Gegendemonstrationen von Regierungsunterstützern seien "eine Warnung an amerikanische Politiker, ihre Hinterlist zu beenden und sich nicht auf verräterische Söldner zu verlassen", sagte Chamenei.

Das Außenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des Botschafters. Irans Außenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hieß es in Paris.

Bei der Niederschlagung der Proteste im Iran sind nach den jüngsten Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 648 Demonstranten getötet worden. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6.000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen".

Iranische Diplomaten und andere Vertreter der Regierung in Teheran dürfen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf der Plattform X, sie habe diese Entscheidung getroffen, während «das mutige iranische Volk weiter für seine Rechte und seine Freiheit eintritt».  

"Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, dieses Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord aufrechterhalten hat", schrieb die Politikerin weiter. 

Die Lage in Iran befeuert in der EU die Diskussion über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Deutschland setze sich dafür ein, dass darüber Einigkeit erzielt werde. "Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime", unterstrich er.

Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung angesichts der Massenproteste im Iran zu einem Iran-Gipfel auf. Brantner sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen. Eine Priorität wäre, Kommunikationswege wiederherzustellen und Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es ein Ende der Gewalt gebe. Bisher habe man von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur "warme Worte" gehört. 

Nach zweiwöchigen landesweiten Protesten gegen die iranische Theokratie hat die Regierung mit einem Demonstrationsaufruf mutmaßlich Zehntausende Unterstützer mobilisiert. Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Menschenmassen, die in der Hauptstadt Teheran zum Enghelab-Platz strömten, auch bekannt als Platz der Islamischen Revolution. Ähnliche Aufnahmen gab es aus anderen Städten.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Führung in Iran und Drohungen eines militärischen Eingreifens durch die USA hat das iranische Außenministerium erklärt, auf einen "Krieg" vorbereitet und zugleich bereit zu Gesprächen zu sein. "Die Islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran.  

Araghtschi fügte demnach an: "Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen bereit, aber diese Verhandlungen müssen fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts."  

Die kanadische Regierung bekundet Unterstützung für die Proteste in Iran. Das nordamerikanische Land stehe an der Seite "des mutigen iranischen Volks", erklärt die Regierung in Ottawa laut Nachrichtenagentur AP. "Das iranische Regime muss seine grausame Unterdrückung und Einschüchterung beenden und die Menschenrechte seiner Bürger achten."

Die Internet- und Telefonverbindung in Iran sind gekappt worden, weswegen es kaum Informationen gibt. US-Präsident Trump hat nun das US-Satelliteninternet in Aussicht gestellt.

China hat auf die Proteste in Iran und die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Eingreifen mit einem Appell zur Nichteinmischung reagiert. Außenamtssprecherin Mao Ning sagt laut Nachrichtenagentur dpa in Peking, China lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und widerspreche der Anwendung oder Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. 

Peking hoffe, dass Regierung und Bevölkerung des Iran die aktuellen Schwierigkeiten überwinden und die nationale Stabilität wahren könnten. Zugleich betont die Sprecherin auf Fragen von Journalisten, dass China die Lage aufmerksam beobachte. Berichte über verletzte oder getötete chinesische Staatsbürger lägen bislang nicht vor.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour appelliert im ARD-Morgenmagazin, die EU solle nun endlich die iranischen Revolutionsgarden - die wichtigste militärische Stütze des Regimes - auf die Terrorliste setzen sowie Vermögenswerte der iranischen Machthaber einfrieren. Der Grünen-Politiker, der selbst aus Iran stammt, fordert zudem die Aufnahme direkter Kontakte mit Vertretern der iranischen Opposition und Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung.