"Chatkontrolle": EU-Parlament stimmt für Verlängerung

Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen.

Nach einer überraschenden Wende in der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle billigte das EU-Parlament in einer chaotischen Abstimmung grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, verlangte aber Änderungen am Vorschlag. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren weitergehen.

Eigentlich hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten vor über drei Monaten bereits gegen das Vorhaben gestellt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema durch ein unübliches Vorgehen aber wieder zurück auf die Agenda.

Die Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten. Bevor sie in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission zu den Vorschlägen des Parlaments Stellung beziehen und der Rat der Mitgliedsländer abschließend zustimmen. Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für die Frage finden, allerdings verhandeln der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den Gesetzestext.

Damit etwa Messengerdienste zur Bekämpfung von Kinderpornografie auf ihrer Plattform private Chats scannen dürfen, sollen sie eine spezielle Ausnahme von den strengen EU-Datenschutzregeln bekommen. Die ist grundsätzlich nicht neu, war aber im April ausgelaufen, nachdem das EU-Parlament sie nicht unverändert verlängern wollte.

Die Regelung soll zwar explizit kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen. Sie erlaubt dem Vorschlag der Mitgliedsländer nach aber automatisierte Scans auf den Endgeräten. Dabei überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschlüsselt und verschickt werden.

Genau das will das EU-Parlament in großen Teilen nicht mittragen und verlangt, dass auch Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, unberührt bleiben. Zudem wollen sie die Ausnahme nur auf bekanntes Missbrauchsmaterial beschränken.

Bevor die Tech-Firmen den Behörden ihre Verdachtsfälle weiterleiten, muss ein Mensch sie den EU-Regelungen nach verifizieren - also ausschließen, dass das Programm einen Fehler gemacht hat. Insgesamt stimmten am Ende 592 Abgeordnete über die Ablehnung der Verlängerung ab. 276 sprachen sich für einen Stopp der "Chatkontrolle" aus, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Eigentlich hat das Parlament aktuell 719 Abgeordnete.

Anfang März vertrat eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten noch die Position, dass etwa nur bei konkreten Verdachtsfällen Kontrollen möglich sein sollten. Solchen Einschränkungen wollte der Rat der Mitgliedsländer aber bisher nicht zustimmen - Verhandlungen beider Institutionen scheiterten und das EU-Parlament sprach sich gegen eine Verlängerung der "Chatkontrolle" aus.

Ermittler, Kinderschützer und Politiker kritisierten daraufhin die fehlende Rechtsgrundlage für die Suche nach kinderpornografischem Material. Mitte Juni setzte sich Parlamentspräsidentin Metsola dafür ein, erneut an einer politischen Einigung für eine Übergangslösung zu arbeiten. Daraufhin sprachen sich die EU-Staaten mit einem Beschluss doch noch einmal formell für die Verlängerung der Ausnahme aus und machten so den Weg für eine erneute Abstimmung im Parlament frei.

Zudem beantragte die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, ein Eilverfahren, um noch vor der Sommerpause über die Regeln abzustimmen. In der Praxis ist dieser Ablauf durchaus unüblich und sorgte für scharfe Kritik von verschiedenen Seiten des Parlaments.

Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan sprach von einem demokratischen Skandal. Aus der Fraktion der Grünen hieß es, der Vorgang missbrauche ein Schlupfloch im Verfahren.

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