Justizministerin Hubig begrüßt Absage an Chatkontrolle

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Kompromiss auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern im Internet begrüßt. Hubig sagt:

Die Gespräche mit der dänischen Ratspräsidentschaft hätten sich gelohnt. Der neue Vorschlag sei eine "echte Verbesserung" und enthalte "wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz".

"Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt", so Hubig.

Zuvor hatte Dänemark mitgeteilt, die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sei bis auf Weiteres vom Tisch.

Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen.

Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Hubig eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Verzicht seines Landes auf die Maßnahme damit, dass auf EU-Ebene andernfalls keine Einigung auf neue Regeln zum Vorgehen gegen Kinderpornografie möglich gewesen wäre. Die derzeitigen Regeln laufen bereits im April kommenden Jahres aus.

"Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass wir für längere Zeit ohne das Instrument, über das wir heute verfügen, dastehen würden", sagte Hummelgaard der Nachrichtenagentur AFP. "Das konnten wir uns nicht leisten."

Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten nun verständigen sollen, ähnelt den derzeit gültigen Regeln: Demnach dürfen Online-Plattformen weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte verwenden - allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Online-Dienste wie Facebook, Instagram oder Whatsapp anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.

Ein Bericht der britischen Internet Watch Foundation ergab, dass 62 Prozent des im vergangenen Jahr international identifizierten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf Servern innerhalb der EU lag. Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben.