Widerstand gegen EU-Pläne:Schwarz-Rot lehnt Kontrolle von Chats ab
Werden bald Ihre Nachrichten bei WhatsApp auf strafbare Inhalte durchleuchtet? Die EU plant die sogenannte Chatkontrolle. Doch jetzt stellt sich Schwarz-Rot den Plänen in den Weg.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt die sogenannte Chatkontrolle im ZDF-Interview ab.
08.10.2025 | 2:36 minBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt sich gegen die Überwachung von Nachrichten bei WhatsApp und anderen Messengerdiensten. Die sogenannte Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein, sagt Hubig ZDFheute.
Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin
Der Staat dürfe Messengerdienste nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Entsprechende Pläne der EU lehnt Hubig ab.
Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin
Um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen plant die EU Kommission eine anlasslose Chatkontrolle. An der geplanten Verordnung gibt es viel Kritik.
08.10.2025 | 2:12 min"Chatkontrolle": Darum geht es
Damit dürften die Pläne der Europäischen Union am Widerstand Deutschlands scheitern. Am Abend sollten in Brüssel die EU-Botschafter über einen Vorschlag des dänischen EU-Vorsitzes zur sogenannten Chatkontrolle beraten. Es geht um eine Regelung, mit der die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs bekämpft werden soll.
Eine Verordnung sieht vor, dass Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema die Nachrichten ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf strafbare Inhalte scannen sollen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Chefin der Signal-App hatte die Pläne scharf kritisiert.
Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen.
Meredith Whittaker, Signal
Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden.
24.01.2024 | 29:10 minAuch Spahn gegen Chatkontrolle
Am Dienstag hatte sich bereits Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gegen eine anlasslose Kontrolle von Online-Chats ausgesprochen und Widerstand gegen die Pläne angekündigt.
Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.
Jens Spahn, Unions-Fraktionschef
Dennoch müsse Kindesmissbrauch bekämpft und geahndet werden, so Spahn. Deswegen sei es gut, dass die Europäische Union sich des Themas annehme.
Am Ende müsse es aber gelingen, dass eine geplante Verordnung Kinder schütze, ohne die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikationen zu gefährden.
WhatsApp nutzt KI zur Datenauswertung - auch ohne Wissen der Chatpartner. Deaktivieren lässt sich das nicht. Bei Facebook und Instagram kann man der Nutzung noch widersprechen.
08.05.2025 | 1:58 minEU-Parlament fordert Löschen von Missbrauch
Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) sieht in der Positionierung Deutschlands ein Scheitern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen und die EU-Kommission müssten den "seit Jahren im Rat nicht mehrheitsfähigen Gesetzentwurf jetzt endlich komplett zurückziehen", so Breyer.
Um junge Menschen vor sexueller Ansprache und Ausbeutung etwa bei WhatsApp zu schützen, müssten die Internetdienste sicher ausgestaltet und voreingestellt werden. Breyer verweist auf einen Alternativvorschlag des Europäischen Parlaments. In ihm heißt es:
Es muss möglich sein, andere Nutzer zu blockieren und zu melden (...). Vor dem Verschicken von Kontaktdaten oder Nacktbildern wird rückgefragt.
Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments
Außerdem müssten Anbieter, die auf eindeutig illegales Material aufmerksam werden, verpflichtet werden, das Material zu löschen.
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4:35 minSicherheitspaket der Koalition:Bald mehr Überwachung mit Schwarz-Rot?
von Jan Henrich und Svenja Kantelhardtmit Video