Ceuta: EVP-Chef Weber hat kein Verständnis für Spaniens Handeln

Zwei Gründe gibt es nach Ansicht von Manfred Weber (CSU) für die Ereignisse der letzten Tage in der spanischen Exklave Ceuta an der nördlichen Spitze Afrikas: das Vorgehen von Marokko und die Migrationspolitik von Spanien.

Zehntausende Menschen waren aus Marokko meist schwimmend in die Exklave gelangt. Die spanischen Behörden waren zunächst überfordert, aus vielen EU-Ländern kamen Forderungen nach harten Maßnahmen gegen die irreguläre Migration. Inzwischen sind laut der spanischen Regierung fast alle Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 starben laut den Behörden bei dem Versuch, nach Ceuta zu gelangen.

Marokko habe versucht, "mit Migration politischen Druck auszuüben", sagt Weber, Chef der konservativen Fraktion EVP im Parlament der EU, im heute journal - weil es mit den diplomatischen Aktivitäten Spaniens und Europas in Bezug auf die umstrittene Region Westsahara nicht zufrieden gewesen sei.

Dass Migranten instrumentalisiert werden, um Druck auf Europa auszuüben, ist nicht das erste Mal. "Wir haben das bei Erdogan in der Türkei schon mal erlebt", sagt Weber. "Wir haben das bei Lukaschenko in Belarus schon mal erlebt, an der polnischen Grenze. Auch Putin hat es in Finnland versucht." Doch Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.

Doch Weber sieht auch eine Verantwortung bei Spanien für den großen Andrang von Migranten auf Ceuta: "Der zweite Grund war, dass die linke spanische Regierung auch einen Pull-Faktor angelegt hat." Die spanische Regierung hatte zuletzt Hunderttausenden Menschen, die illegal im Land waren, den Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erleichtert - allerdings nicht zur Staatsbürgerschaft, wie Weber im Gespräch im heute journal behauptete.

Scharfe Kritik an Spanien kam auch von der italienischen Regierung unter der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Freitag führte Italien wieder Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr ein.

Nach Italien kamen im vergangenen Jahr zwar mehr irreguläre Migranten als nach Spanien, jedoch: "Das Schwierigere war jetzt dieses Massenphänomen, 50.000 innerhalb von einem Tag", erwidert Weber im heute journal darauf angesprochen. "Das ist das, was jetzt die Schockwelle durch Europa geführt hat, und das darf Europa nicht passieren."

Er habe daher auch kein Verständnis dafür, dass Spanien keine Hilfe der europäischen Partner, etwa durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, angenommen habe. Gleichwohl äußerte er "Respekt und Anerkennung" für Spanien, dass die Regierung offenbar eine Lösung gefunden habe und die Migranten zurückgekehrt seien.

Dennoch: Es gebe ein europaweites Recht, das an den europäischen Außengrenzen umzusetzen sei. "Und wenn der Staat nicht in der Lage ist oder nicht willens ist, dieses Recht umzusetzen, ja, dann muss es Konsequenzen geben", sagt Weber mit Blick auf die spanische Regierung. Das habe etwa auch Italien zum Ausdruck gebracht.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unter anderem als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängert, auch wenn es im vergangenen halben Jahr nur knapp 300 Asylanträge von Marokkanern in Deutschland gab.

Weber spricht, darauf angesprochen, von einem weiteren Puzzlestück angesichts dessen, "dass an der Außengrenze nach wie vor große Herausforderungen liegen, die wir als Europäer gemeinsam beantworten müssen". Er wünsche sich einen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen im Inneren, dafür müsse jedoch das Migrationsrecht an den Außengrenzen umgesetzt werden.

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