Ceuta: Viele Migranten zurück in Marokko - alles im Liveblog

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Zehntausende Menschen überqueren illegal die Grenze nach Ceuta. Warum die Migranten den gefährlichen Weg auf sich nehmen und was die Anwohner der Exklave denken – ihre Perspektiven.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betont nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister José Manuel Albares, dass kein Migrant aus Ceuta auf den europäischen Kontinent weitergereist sei. "Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten", schreibt Brunner auf X.

Albares habe ihm zudem mitgeteilt, dass nach den anhaltenden Bemühungen "praktisch alle, die nach Ceuta eingereist waren, zurückgekehrt sind". Man bleibe in engem Kontakt und stehe mit Ministern in ganz Europa in Verbindung.

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, macht im heute journal des ZDF zwei Gründe für den Migrantenandrang auf Ceuta aus. Zum einen habe Marokko aufgrund politischer Differenzen versucht, "mit Migration politischen Druck auszuüben" – das dürfe Europa nicht zulassen.

Zum Anderen habe "die linke spanische Regierung auch einen Pull-Faktor angelegt". Hintergrund ist ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli, wonach über das Meer eintreffende Migranten nicht mehr ohne ordnungsgemäßes Verfahren sofort zurückgeschickt werden dürfen. Darin sieht Weber eine "Zulassung von Illegalen". Er verweist auf die Tragweite des Urteils: "Wir reden da von Summen von 1,5 bis 2 Millionen Menschen, die mittlerweile einen Antrag gestellt haben."

Spaniens Außenminister José Manuel Albares bestätigt auf X die Rückkehr der meisten Migranten nach Marokko. Praktisch alle Menschen, die nach Ceuta eingereist seien, seien bereits nach Marokko zurückgekehrt.

Zugleich betont Albares, eine Weiterreise aufs spanische Festland sei nicht unkontrolliert möglich: Von Ceuta und Melilla aus komme niemand aufs Festland, "ohne sich an einer Polizeikontrollstelle auszuweisen". Die Integrität des Schengen-Raums sei "absolut gewährleistet".

Deutlich weist der Außenminister die Debatte um einen möglichen Ausschluss Spaniens zurück: "Genug mit dieser absichtlichen Verwirrung."

Nach dem massenhaften Grenzübertritt in Ceuta versuchen Migranten aus Marokko auch in die zweite spanische Exklave Melilla zu gelangen. Örtliche Medien und Menschenrechtsgruppen berichteten am Freitag, in der marokkanischen Grenzstadt Bni Nsar habe es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Migranten gegeben.

Nach der angekündigten Aussetzung der Freizügigkeit mit Spanien erläutert Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Hintergründe des Schritts. Es handele sich um eine "außerordentliche Maßnahme", die zum Schutz der nationalen Sicherheit und "zur Verhinderung möglicher Auswirkungen auf unser Land" ergriffen worden sei.

Die Kontrollen sollen nur so lange in Kraft bleiben "wie es erforderlich ist" – dabei achte man besonders darauf, etwaige Folgen für den Sommertourismus so gering wie möglich zu halten, so Meloni.

Zugleich zeigt sich Italien zur Unterstützung bereit: Man stehe hinter jeder europäischen Initiative, um den spanischen Institutionen zu helfen, "die volle Kontrolle über die Außengrenzen der Union wiederherzustellen".

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußert sich zur Lage in Ceuta, wo binnen weniger Tage rund 60.000 Migranten aus Marokko eintreffen. Auf X schreibt er, er stehe im Kontakt mit der spanischen Regierung, um "unsere Solidarität auszudrücken und jede notwendige Unterstützung anzubieten, auch durch Frontex".

Zugleich betont Macron, Ceuta gehöre nicht zum Raum der Freizügigkeit: Personen von dort profitierten nicht von der Reisefreiheit in den übrigen Schengen-Raum. Bereits am Vortag habe er den Innenminister angewiesen, die Kontrollen an der Grenze zu Spanien bei Bedarf zu verstärken – mit vier mobilen Einsatzeinheiten sowie Flugzeugen und Drohnen.

"Wenn man hier in Brüssel fragt, wer eigentlich Schuld ist, bekommt man hinter der vorgehaltenen Hand eine sehr eindeutige Antwort: Marokko", erklärt ZDF-Korrespondent Ulf Röller zur Frage nach den Verantwortlichen für den Migrationsandrang auf Ceuta.

Dass sich 60.000 Menschen unbemerkt von marokkanischen Sicherheitsbehörden auf den Weg machen könnten, glaube dort niemand, so Röller. "Sie haben wohl weggeguckt, und da sind viele hier in Brüssel sehr sehr sauer." 

Die Erwartung an Marokko sei nun klar: Das Land müsse die Menschen zurücknehmen, sagt Röller. Dass Länder wie Spanien und Italien nun zu Grenzkontrollen zurückkehren wollen, zeige, "wie groß die Panik ist".

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betont, es gebe keine Weiterreisen von nach Ceuta geflüchteten Migranten auf den europäischen Kontinent. Gemäß dem Schengener Grenzkodex gelten Sonderregeln für die spanischen Städte Ceuta und Melilla, die auf dem afrikanischen Kontinent liegen. "Grenzkontrollen von Personen, die Ceuta und Melilla verlassen, bleiben in Kraft", postet Brunner auf X.

Bei dem massenhaften Grenzübertritt von Migranten sind mindestens 41 Menschen zu Tode gekommen. Einige seien ertrunken, andere bei einer Massenpanik ums Leben gekommen, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, Rachid Sbihi. 

37.500 Menschen, die irregulär in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gekommen sind, haben das Gebiet wieder Richtung Marokko verlassen. Das berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien unter Berufung auf das Innenministerium in Madrid. Die Angaben bilden den Stand von 15:30 Uhr ab.

Auch aus der SPD kommen Reaktionen auf die Lage in Ceuta. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor den langfristigen Folgen: "Die Sorge ist nicht in erster Linie, dass die jetzt in Ceuta angekommenen Menschen unmittelbar nach Deutschland weiterziehen."

Entscheidend sei etwas anderes: "Die eigentliche Herausforderung ist die Signalwirkung: Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen."