Baerbock in der Kritik - Ex-UN-Botschafter sieht "alten Streit"

"Es geht hier um einen alten Streit", sagt der ehemalige UN-Botschafter Christoph Heusgen zu dem Konflikt innerhalb der Vereinten Nationen (UN), in dessen Zentrum derzeit Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, steht.

Russland und die USA werfen Baerbock unter anderem vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Hintergrund ist die Auswahl eines Nachfolgers für UN-Generalsekretär António Guterres und die Frage, wie groß der Einfluss der Generalversammlung gegenüber dem UN-Sicherheitsrat sein sollte. Gemäß UN-Charta empfiehlt der Sicherheitsrat Kandidaten für den Generalsekretär, doch die Generalversammlung wählt diesen.

Baerbock hatte den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu empfehlen, die nicht zuvor auch an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben - pochte also auf ein Mitspracherecht der Generalversammlung. Das wies etwa US-Botschafterin Jennifer Locetta zurück. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia sagte, Russland sei besorgt "über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht".

Was ist der UN-Sicherheitsrat?

Was ist die UN-Generalversammlung?

Dieser Streit zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung sei kein neuer, erklärt Heusgen bei ZDFheute live. Die UN-Charta sieht bei der Auswahl des Generalsekretärs "Zuständigkeiten für beide Gremien vor, sowohl für den Sicherheitsrat als auch für die Generalversammlung".

Und bereits in den letzten Jahren habe es eine Tendenz dahin gegeben, "dass die Generalversammlung eine stärkere Rolle spielt." Das sei letztlich eine Tendenz zu mehr Demokratie innerhalb der UN. Zu den Angriffen auf Baerbock sagte Heusgen:

Schon bei den letzten Wahlen sei es so gewesen, dass die Generalversammlung nicht nur abnicken wolle, was der Sicherheitsrat vorschlägt, "und das ist etwas, worauf Frau Baerbock jetzt auch besteht". Und damit habe sie recht: "Wenn wir die Vereinten Nationen demokratischer machen wollen, dann muss die Generalversammlung mehr Macht haben."

Dass die USA und Russland nun Stimmung gegen Baerbock machen, spiegele auch die zunehmend ablehnende Haltung der USA gegenüber den Vereinten Nationen sowie die Anti-Baerbock-Haltung Russlands wider, sagt Heusgen.

"Russland hatte von Anfang an was gegen Annalena Baerbock", so Heusgen. Dass Baerbock vergangenes Jahr statt der eigentlich vorgesehenen Top-Diplomatin Helga Schmid Vorsitzende der Generalversammlung wurde, sei den Russen schlecht aufgestoßen. "Die Russen haben sich dagegen gewehrt und haben seither auch eine antideutsche Kampagne geführt", sagt Heusgen.

Gleichzeitig steige bei den USA die Ablehnung der Vereinten Nationen. "Heute ist es so (...), dass sie UNO-Resolutionen nicht beachten, dass sie sogar in der UNO-Generalversammlung immer mehr in der Minderheit sind und gelegentlich sogar mit Russland und China (...) abstimmen", sagt Heusgen und berichtet, wie die USA zuletzt als einziges der 193 Mitgliedsländer gegen den Schutz von humanitären Helfern der UN abstimmten.

Es bleibe nun abzuwarten, wie sich die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs weiterentwickelt, sagt Heusgen. Zunächst müssen sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einigen. Sollte der Sicherheitsrat einen Kandidaten empfehlen, der zuvor von der Generalversammlung befragt wurde, "dann sehe ich kein Problem".

Aber sollten die USA tatsächlich jemand anderes nominieren, etwa FIFA-Präsident Gianni Infantino, wie zuletzt von der Trump-Administration erwogen, "kann ich mir vorstellen, dass er dann eben keine Mehrheit in der Generalversammlung bekäme", sagt Heusgen.

Das Interview führte Christina von Ungern-Sternberg, zusammengefasst hat es Marie Ahlers.