UN-Vollversammlung: Bangladeschs Außenminister folgt Baerbock

Der Nachfolger von Annalena Baerbock steht fest: Neuer Präsident der UN-Vollversammlung wird ab September der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman. 99 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für den 72-jährigen erfahrenen Diplomaten. Er setzte sich damit gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch, der 91 Stimmen erhielt. Baerbock gratulierte Rahman zu "einem der besten Jobs der Welt".

Die Spitzenposition im größten Gremium der Vereinten Nationen hat in erster Linie protokollarische Bedeutung, kann aber auch begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung haben oft einen symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.

Rahman war erst im Februar als Außenminister von Bangladesch vereidigt worden. Den Posten als Präsident der UN-Vollversammlung übernimmt er im September für ein Jahr. Rahman hatte im Vorfeld erklärt, Vollzeit-Präsident sein zu wollen.

Rahman kann auf langjährige Erfahrung bei den UN zurückblicken und war in führender Rolle mit der Situation der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch befasst. Rahman erklärte, sich für die Reform der UN-Friedensmissionen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und etwa die Förderung von Frauen und Mädchen sowie die Belange der ärmsten Länder der Erde einsetzen zu wollen.

Baerbock behält das Amt noch bis zur offiziellen Amtsübergabe am 9. September inne - kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Die Grünen-Politikerin war von 2021 bis 2025 Außenministerin in der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die 45-Jährige hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, ob sie nach dem Posten bei den Vereinten Nationen ein neues Amt anstrebt.

Baerbock hatte angesichts der allgegenwärtigen Kriege und Krisen mutige Schritte zur Reform der Vereinten Nationen gefordert. "Die Reform ist mehr als überfällig", bekräftigte sie gegenüber der dpa in New York. "Aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen." Wer die Weltorganisation stärken wolle, dürfe das Feld nicht jenen überlassen, "die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen".

Für viele der 193 UN-Mitgliedsländer, "von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist halt jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker", sagte Baerbock. Dem müsse man sich stellen.

Die Vereinten Nationen "mit all ihren Schwächen" seien global der einzige Ort, an dem alle Mitgliedsstaaten auch eine gleichberechtigte Stimme hätten, sagte Baerbock.

Angesichts der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat, über die an diesem Mittwoch in der UN-Generalversammlung abgestimmt wird, sagte Baerbock:

Nicht nur mit Blick auf die von Iran blockierte und für die weltweite Energieversorgung wichtige Straße von Hormus sei der Rat "das Hauptgremium für Frieden und Sicherheit" und die Einhaltung der UN-Charta.

Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird Baerbock als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung nach der Wahl verkünden.