"Letzte Verteidigungswelle": Prozessauftakt in Hamburg

Es ist kein alltäglicher Prozess, der am Vormittag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg beginnen wird. Acht junge Männer sind angeklagt: Benjamin H., Ben-Maxim H., Devin K., Jerome M., Lenny M., Jason R., Claudio S. und Justin W. Die Anklage führt die Bundesanwaltschaft, die oberste Anklagebehörde Deutschlands. Der jüngste Angeklagte war zum Zeitpunkt der Taten 14 Jahre alt, der älteste bei seiner Festnahme 21 Jahre.

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Der schwerwiegendste Anklagevorwurf gegen die jungen Männer: Die Mitgliedschaft oder im Fall von Jerome M. die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung. Dabei sollen Benjamin H., Lenny M. und Jason R. als Rädelsführer agiert haben, so die Anklage.

Das OLG Hamburg hat für das Verfahren die Öffentlichkeit erst einmal zugelassen. Es ist aber gut möglich, dass der Prozess gerade wegen des jungen Alters der Angeklagten in seinem Fortgang hinter geschlossenen Türen weitergeht.

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Dabei ist das, was die Bundesanwaltschaft zusammengetragen hat, eigentlich gar nicht jugendtypisch. Der Prozess soll daher auch Antworten auf die Fragen geben, wie Jugendliche so früh zu mutmaßlichen Terroristen werden konnten. Und: Welche Rolle spielten dabei rechte Ideologien, gesellschaftliche Radikalisierungstendenzen und soziale Netzwerke?

Für die Karlsruher Behörde steht fest, dass die Angeklagten zu einer im April 2024 gegründeten rechtsextremistischen, überregional agierenden terroristischen Vereinigung gehören, die sich selbst "Letzte Verteidigungswelle" (LVW) nennt.

Die Mitglieder der LVW verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der deutschen Nation, so die Ankläger. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Zu solchen Taten zählen insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, so die Bundesanwaltschaft.

So sollen Lenny M. und Jerome M. im Oktober 2024 mittels eines Brandbeschleunigers ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern gelegt haben. Nur durch Zufall war kein Mensch in dem eigentlich bewohnten Gebäude, es entstand jedoch ein hoher sechsstelliger Sachschaden.

Claudio S. und Justin W. wollten im Januar 2025 eine bewohnte Asylunterkunft im ostthüringischen Schmölln in Brand setzen. Das scheiterte jedoch - eine Feuerwerksbatterie wurde zwar entzündet, doch ein Feuer brach nicht aus. Die Angeklagten sprühten in dem Gebäude nationalsozialistische Symbole, darunter den Schriftzug "Sieg Heil" und ausländerfeindliche Slogans an die Außenwände und posierten mit dem sogenannten Hitlergruß.

Ebenfalls im Januar 2025 wollten Lenny M., Devin K. und Claudio S. einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg verüben. Dazu kam es aber nicht, weil die Angeklagten vorher unabhängig voneinander festgenommen wurden.

Das System des deutschen Jugendstrafrechts

Bis auf Ben-Maxim H. befinden sich alle Angeklagten seit ihren Festnahmen in Untersuchungshaft. Bei der Haftvorführung der Beschuldigten vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe im vergangenen Jahr waren teilweise die Eltern der minderjährigen Angeklagten dabei.

Nun beginnt der Prozess vor dem OLG Hamburg. Bis Ende Mai 2026 ist das Verfahren mit erst einmal weiteren 18 Fortsetzungsterminen angesetzt. Sollten die ausreichen, könnte dieser außergewöhnliche Prozess am 21. Mai mit einem Urteil beendet werden.

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.