FAQ
Bundesanwaltschaft ermittelt:Was wir über den Angriff von Bielefeld wissen
von Oliver Klein
Junge Verdächtige festgenommen:Mutmaßliche rechte Terrorzelle zerschlagen
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Die Bundesanwaltschaft hat mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorzelle festnehmen lassen. Sie sind zwischen 14 und 18 Jahren alt und sollen Anschläge geplant haben.
Die Justiz hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft und des Justizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und schon mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen.
Alter der Festgenommenen "besonders erschütternd"
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete es als "besonders erschütternd", dass alle heute Festgenommenen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen. Sie sollen nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt sein.
Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.
Stefanie Hubig (SPD), Justizministerin
Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken, betonte die Ministerin.
Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Festnahmen erfolgten laut Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Dort sowie in Sachsen und Thüringen wurden insgesamt 13 Objekte durchsucht.
Die Beschuldigten würden der Mitgliedschaft beziehungsweise in einem Fall der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung verdächtigt, erklärte die Karlsruher Behörde. Drei sollen sogenannte Rädelsführer der Gruppe gewesen sein.
Rechtsextreme Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle" gegründet
Sie sollen demnach einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung angehören, die sich selbst "Letzte Verteidigungswelle" nennt.
Sie verstünden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der "Deutschen Nation".
Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.
Bundesanwaltschaft
Den jungen Männern werden unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten.
Mehrere Brandanschläge
Zur Umsetzung hätten zwei Beschuldigte unter anderem im Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern gelegt. Der Gebäudekomplex sei seinerzeit von mehreren Personen bewohnt gewesen, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Anfang Januar 2025 planten demnach drei Verdächtige einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg.
Im Januar hätten zwei Beschuldigte an einer bewohnten Asylbewerberunterkunft in Schmölln ein Fenster eingeschlagen und versucht, aus einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen, um dieses in Brand zu setzen. Ein Feuer sei jedoch nicht ausgebrochen.
Ein Verdächtiger ist bereits in U-Haft
Die Festgenommenen sollten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Ein erster Jugendlicher befindet sich seit dem Mittag bereits in Untersuchungshaft.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete den Rechtsextremismus als "die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie". Poseck betonte, rechtsextrem motivierte Straftaten stiegen bedenklich an.
Rechtsextremisten sprechen zum Teil auch junge Menschen gezielt an und das ist eine hochgefährliche Entwicklung.
Roman Poseck, Innenminister Hessen
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagte phoenix, die Festnahme der jungen Männer zeige einerseits, wie groß die Bedrohung das demokratischen Rechtsstaats durch den Rechtsextremismus sei. Andererseits zeige es aber auch, dass die Sicherheitsbehörden hier sehr "wachsam sind und eine sehr gute Arbeit leisten".
Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte vor einiger Zeit vor neuen, gewaltbereiten Neonazi-Jugendgruppen gewarnt. Sie seien stark in sozialen Netzwerken und über Bundesländergrenzen hinweg organisiert. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, erklärte:
Wir sehen einen Trend, dass es gerade gewaltbereite, gewaltorientierte und aktionsorientierte Jugendliche sind aus der rechtsextremistischen Szene, die sich zusammenfinden,
Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
"Das passiert im digitalen Raum schon länger, aber wir sehen auch einen Übersprung im Endeffekt in den analogen Raum."
Ermittlungen gegen rechtsextreme Chatgruppe
Zeitgleich zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft durchsuchten rund 100 Polizeikräfte im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock. In der Gruppe sollen mehrere Menschen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche.
Quelle: dpa, AFP, epd
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