Update am Morgen: Bürgergeld statt Sommerloch

wer auf ein politisches Sommerloch gehofft hat, dem hat Bayerns Ministerpräsident einen Strich durch die Rechnung gemacht. Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine, das schlug Markus Söder (CSU) am Sonntag im ZDF-Sommerinterview vor, obwohl er gar nicht danach gefragt wurde. Seitdem wird diskutiert, das Sommerloch ist gefüllt. Auch wir berichten heute im ZDF-Morgenmagazin.

Zwar hat die schwarz-rote Koalition sowieso vereinbart, den neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Aber darum geht es Söder nicht, er spricht von allen in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlingen. Sie sollen künftig die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Er wirft einen Stein ins Wasser und beobachtet, welche Wellen er schlägt.

Unterstützung bekommt Söder von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält wenig von Söders Vorschlag. Er trage nicht dazu bei, "dass wir in der Koalition weiter vorankommen", so Klingbeil.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hatte die Diskussion ins Rollen gebracht. Laut Sozialministerium beliefen sich die Kosten für das Bürgergeld im Jahr 2024 auf fast 47 Milliarden Euro. Das sind vier Milliarden mehr als im Jahr zuvor. 22 Milliarden von der Gesamtsumme flossen an Menschen ohne deutschen Pass. Die Hunderttausenden Ukrainer, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, bekommen rund 6,3 Milliarden Euro.

Die einen werfen Söder nun vor, er springe über das Stöckchen der AfD. Die anderen fordern Kürzungen, zumal Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland schlechter in den Arbeitsmarkt integriert sind als in vielen anderen EU-Ländern.

Experten hingegen sagen, dass alles nicht so einfach ist, wie Söder offenbar glaubt. Um Ukrainer in Arbeit zu bringen, fehlen Sprachkurse und Anerkennung von Berufsabschlüssen. Außerdem würde jeder, der kein Bürgergeld empfängt, auch keine Förderung mehr vom Jobcenter bekommen. Dass ein sensibles und kompliziertes Thema wie dieses geeignet ist, das Sommerloch zu füllen, darf bezweifelt werden.

UN berufen Dringlichkeitssitzung ein: Nach den Videos von ausgehungerten israelischen Geiseln im Gazastreifen haben die UN für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah: Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstag (9:30 Uhr) am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.

UN-Konvention zu Plastik: Wie können Mensch und Umwelt vor der Plastikflut geschützt werden, die Natur und zunehmend auch die Gesundheit belasten? In Genf unternehmen Dutzende Länder ab heute (10 Uhr) einen letzten Versuch, ein international bindendes Vertragswerk gegen Plastikverschmutzung zu schaffen. Es soll im kommenden Jahr unterzeichnet werden. "Ein fauler Kompromiss wäre ein Freifahrtschein für weitere Jahrzehnte ungebremster Plastikverschmutzung und keine echte Lösung des Problems", warnt vorab Florian Titze, Leiter Internationale Politik beim WWF Deutschland.

Die Ampel feiert Geburtstag: Am 5. August 1914 ging in Cleveland die erste elektrische Lichtsignalanlage der Welt in Betrieb. Die erste deutsche Ampel wurde 1924 am Potsdamer Platz in Berlin aufgestellt.

Am Dienstag zieht ein Regenband von der Mitte in den Süden. Auch an der Nordsee gibt es Schauer und Gewitter. Sonst bleibt es meist trocken. Zeitweise zeigt sich die Sonne. Im Norden weht ein starker Wind, an den Küsten und über dem Meer mit Sturmböen. Die Temperatur erreicht 19 bis 26 Grad.

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