Bahn: EVG droht mit Streik wegen fehlender Strafverschärfung

Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen.

"Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag".

Nach dem Tod des Zugbegleiter Serkan Çalar im Februar habe es von der Politik "betroffene Gesichter und große Worte" gegeben, "aber keine Taten", so Burkert.

Burkert sagte im Interview weiter: "Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht."

Çalar war in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der "Bild am Sonntag": "Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand."

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor kurzem betont: "Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr." Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte der Zeitung auf Anfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. "Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann", sagte der Sprecher demnach. Ob Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, ließ der Ministeriumssprecher laut "Bild am Sonntag" offen.

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