Deutsche Bahn: EVG will gegen Schnieders neue Spitze stimmen

Bei der Deutschen Bahn gerät die Neubesetzung des Chefpostens zum Streitthema. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will in den zuständigen Aufsichtsräten gegen die beiden Wunsch-Personalien von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen. Das sagte EVG-Boss Martin Burkert in Berlin. Palla war kurz zuvor von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als Wunschkandidatin für den Bahn-Chefposten vorgestellt worden.

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Der Ärger der Gewerkschaft richtet sich dabei nicht gegen Palla, sondern vor allem gegen die zweite Wunsch-Personalie des Ministers: Die EVG will nicht, dass Dirk Rompf neuer Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo wird. Der 56-Jährige saß bereits von 2014 bis 2019 im Vorstand der Infrago, die damals noch DB Netz hieß. Die Auswahl von Rompf "ist grundfalsch", sagte Burkert.

"Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz. Das ist kein Neustart." Die Personalie Rompf habe bis weit in den Bahnkonzern hinein für große Ablehnung gesorgt.

Die Sitzung des Konzernaufsichtsrats beginnt morgen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die ebenfalls einen Sitz im Aufsichtsrat hält, äußerte sich zunächst nicht, wie sie sich bei der Berufung der neuen Bahnchefin verhalten wird. Während Palla vom Konzernaufsichtsrat berufen werden muss, muss Rompf vom Aufsichtsrat der DB InfraGo berufen werden.

Der Konzernaufsichtsrat der Deutschen Bahn ist paritätisch mit Vertretern des Bundes als Bahn-Eigentümer und der Arbeitnehmerseite besetzt. Beide Seiten stellen jeweils neun Mitglieder. Daneben gibt es noch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Werner Gatzer, und seinen Stellvertreter Burkert.

Es werde gerade rechtlich geprüft, ob für die Berufung Pallas eine Zwei-Drittel- oder eine einfache Mehrheit benötigt werde. Sollte die nötige Mehrheit nicht zustande kommen, tritt Burkert zufolge der Vermittlungsausschuss zusammen - erstmals in der Geschichte der Deutschen Bahn. Zur Entscheidung der EVG sagte Burkert:

Über Palla könne er "nichts Negatives sagen". Sie habe "Teamplayer-Eigenschaften, sie hat DB Regio nach vorne gebracht, das muss man ihr attestieren." Minister Schnieder wolle einen Neustart. Doch indem er Palla den neuen InfraGo-Vorstand Rompf aufdrücke, sorge er für einen Fehlstart der neuen Chefin. Burkert geht davon aus, dass Rompf im Aufsichtsrat der DB InfraGo auch an einer einfachen Mehrheit scheitern wird.

Wer ist Evelyn Palla?

Rompf soll nach Vorstellung Schnieders bei der DB InfraGo Philipp Nagl ablösen. Unter dessen Leitung wurde zuletzt der jahrelange Verfall des Schienennetzes gestoppt. Zudem ist Nagl einer der Köpfe hinter dem sogenannten Generalsanierungskonzept für mehr als 40 besonders wichtige Strecken, das Palla fortführen will. Rompf war Netz-Chef unter dem damaligen Konzernvorstand Ronald Pofalla. In dieser Zeit verfiel die Infrastruktur zunehmend, weil zu wenig Geld in den Erhalt investiert wurde. Seit 2021 ist Rompf Geschäftsführer bei der Strategieberatung Ifok.

Selbst wenn die EVG letztlich die Berufung von Palla und Rompf nicht verhindern sollte, so ist die Ablehnung beider in den Aufsichtsräten doch ein deutliches Zeichen. Für die künftige Zusammenarbeit verheißt das nichts Gutes: Bei großen Reformen werden Schnieder, Palla und Rompf die Unterstützung der EVG brauchen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnte Schnieder an, den Streit um die Neubesetzung der Bahn-Spitze rasch zu beenden. "Etwas irritiert bin ich aktuell über die Meldung, was die Vorstandswahlen angeht", sagte Miersch am Rande einer Parteisitzung im Bundestag.

Weiter warnte Miersch vor einem Führungs-Vakuum in der Bahn-Spitze. Das könne man in dieser Phase nicht gebrauchen.