Die Initiative "Freiheitsfonds" fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr unter Strafe gestellt wird. Mit Hilfe von Spenden wurden nun 101 Schwarzfahrer aus Gefängnissen freigekauft.
Wer in Deutschland ohne Ticket fährt, dem kann eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe drohen. (Archivbild)
Quelle: dpaDie Initiative "Freiheitsfonds" hat für rund 100.000 Euro bundesweit 101 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft, die wegen Schwarzfahrens in Bus und Bahn einsitzen.
Mit der Aktion fordern die Initiatoren die Abschaffung einer am 1. September 1935 von den Nationalsozialisten eingeführten Rechtsnorm, die Alltagsdelikte wie das Fahren ohne Ticket bis heute unter Strafe stellt, wie es in einer Mitteilung heißt.
Nach Paragraf 265a Strafgesetzbuch muss jeder, der sich eine Fahrt in Bus oder Bahn ohne Ticket "in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten" mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen. Die meisten Betroffenen landen nach Angaben des Projekts "Freiheitsfonds" über den Umweg der Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, nachdem sie gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen konnten.
Jährlich seien bis zu 9.000 Menschen betroffen, die teilweise monatelang ins Gefängnis müssen. Laut der Initiative haben sich bereits die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund für eine Reform des 90 Jahre alten Gesetzes ausgesprochen.
Mit Hilfe von Spendengeldern übernimmt der Verein die Geldstrafen und kann so die Inhaftierten freikaufen. Die Aktion fand bereits zum 14. Mal statt. Seit Gründung des Projekts Ende 2021 seien rund 100.000 Hafttage verhindert worden, so die Berliner Initiative. Bei durchschnittlichen Kosten eines Hafttags in Höhe von 200 Euro seien dadurch 21 Millionen Euro Steuergeld eingespart worden. Leonard Ihssen, Sprecher der Kampagne in Dortmund, sagt:
Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte.
Leonard Ihssen, Kampagnen-Sprecher
Die Inhaftierten seien in aller Regel von Armut betroffen, oft wohnungslos und psychisch krank. "Ihre Inhaftierung löst kein einziges Problem, sondern schafft nur welche", so Ihssen. Vielmehr belaste ihre Unterbringung in Gefängnissen das Justizsystem unnötig.
An der Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt in Dortmund wurden wie in Frankfurt am Main mehrere Betroffene mit Bargeld freigekauft. In beiden Städten gibt es nach Auskunft des Sprechers besonders viele Inhaftierungen nach nicht gezahlten Geldstrafen für das Bus- oder Bahnfahren ohne Ticket. Die Gefangenen wurden den Angaben zufolge in insgesamt zehn Bundesländern freigekauft (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen).
Vorstandsmitglied Arne Semsrott erklärte auf Anfrage, dass im Laufe des Montagvormittags alle ehemaligen Gefangenen auf freiem Fuß sein sollten.
Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, den Preis stabil zu halten.
27.06.2025 | 1:43 minDie frühere Ampel-Koalition hatte geplant, das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Gesetzentwurf kam aber nach dem Bruch der Koalition nicht mehr zur Abstimmung.
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