Kartellamt und ADAC: Tankrabatt kommt an - teilweise

Der an diesem Freitag in Kraft getretene Tankrabatt zeigt erste Wirkung. Zum Start gingen die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen deutlich herunter - vorerst aber nicht genauso stark wie die seit Mitternacht geltende Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter. Das geht aus Angaben des Autofahrerclubs ADAC und des Bundeskartellamts hervor.

"Manche Tankstellen haben die Preise sehr stark erhöht, andere nicht oder fast gar nicht", bilanzierte Kartellamtschef Andreas Mundt nach zwölf Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem die Tankstellen die Spritpreise erhöhen dürfen. Er riet zu sorgfältigem Vergleich der Preise. "Die beste Zeit zum Tanken ist am Vormittag." Apps zum Preisvergleich würden den Weg zur preiswerten Tankstelle weisen.

Die hohen Aufschläge des heutigen Tages hält der ADAC für nicht gerechtfertigt, "zumal auch der Ölpreis gesunken ist", erklärte der Autoclub. "Erklären lässt sich das damit, dass sich aktuell noch höher versteuerter Kraftstoff in den Tanks befindet", erklärte der ADAC. "An diesem Wochenende muss die Steuersenkung aber vollständig weitergegeben werden."

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Der Bund hatte die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert, befristet für zwei Monate. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils müsste sich daraus laut ADAC eine Entlastung von 16,7 Cent brutto pro Liter ergeben - gerundet entspreche das den häufig genannten 17 Cent.

Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung Autofahrer und Unternehmen entlasten, nachdem die Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs teilweise Rekordstände erreicht haben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, die Mineralölkonzerne seien jetzt in der Pflicht. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten", sagte Klingbeil gegenüber RTL/ntv.

Der Branchenverband Fuels und Energie hatte angekündigt, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte dies auch ein. "Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung", sagte die Politikerin der CDU der dpa.

Die Verbraucherzentralen riefen das Kartellamt zum genauen Hinschauen auf. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, erinnerte an eine ähnliche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukraine-Kriegs. Damals habe sich gezeigt: "Je länger die Steuersenkung andauerte, desto mehr versickerte sie in den Kassen der Mineralölkonzerne. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen."

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Vorgehen der Politik. "Der Tankrabatt gehört schnellstens wieder abgeschafft", sagte Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Eine teure Spritpreisbremse gehe in die falsche Richtung, fülle vermutlich die Taschen der Ölkonzerne und lasse Berufspendler "mit dicken Verbrennern" profitieren. Der Spritverbrauch müsse dauerhaft herunter. Das klappe mit einem besseren öffentlichen Nahverkehr und mehr Elektroautos.

Auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach von einer "falschen Maßnahme". Die zweimonatige Steuersenkung werde Autofahrer bestenfalls kurzzeitig entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben, sagte Chefökonom Ottmar Edenhofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grund sei die steigende Nachfrage. Zum Schutz vor hohen Preisen wären Einkommenshilfen mit Fokus auf Härtefall-Gruppen besser.

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