Finanzministerium: Neben Bargeld auch Kartenzahlung als Pflicht

Geschäfte und Restaurants sollen künftig zusätzlich zum Bargeld auch digitale Zahlung mit Karte oder Handy akzeptieren müssen. "Cash only"-Schilder sollen damit der Vergangenheit angehören. Ein entsprechendes Vorhaben hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Finanziministerium auf den Weg gebracht.

Dies sei im Sinne einer effektiven "Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sonstiger Finanzkriminalität", hieß es aus Kreisen. Nach ZDF-Informationen soll ein Gesetzentwurf des Ministeriums auf Basis des Eckpunktepapiers erarbeitet, mit anderen Ressorts abgestimmt und noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden. Die neuen Regeln sollen dann ab 2027 gelten.

Scheine und Münzen in Euro sind in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Pflicht, Bargeld anzunehmen. Kartenzahlung müssen die Läden nicht akzeptieren. Vor allem kleinere Geschäfte, Spätis und Restaurants nehmen derzeit keine Kartenzahlung an.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Cafés und Selbstbedienungskassen in Geschäften, wo man nicht bar zahlen kann. Es hat sich eingebürgert, mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass nur Kartenzahlung akzeptiert wird.

Ziel des Eckpunktepapiers, das auch dem ZDF vorliegt, soll Wahlfreiheit sein: Der Kunde soll entscheiden können, ob er bar oder digital - also per Karte, Handy oder Uhr bezahlt.

Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Bezahlverfahren angeboten wird, soll Sache des Inhabers sein. Umsatzgrenzen oder Zusatzkosten soll es nicht geben. Man soll also den Kaffee genauso bargeldlos bezahlen können, wie einen größeren Einkauf oder den Friseurbesuch.

Gleichzeitig betont das Ministerium: Bezahlen mit Bargeld soll auch weiterhin möglich sein, es gehe nur um zusätzliche Optionen.

Ja, die Pflicht soll nur für Unternehmen gelten. Nichtkommerzielle Organisationen wie Amateur-Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände soll es weiter möglich bleiben, nur mit Bargeld zu arbeiten. Bei Dorffesten, Flohmärkten und ähnlichen Gelegenheiten packt man also besser weiter die Geldbörse ein.

Zudem will das Ministerium noch prüfen, ob Härtefallregelungen nötig sind.

Das Ministerium argumentiert, aktuell wollten viele mit Karte zahlen, das werde vor allem in kleineren Geschäften aber oft nicht oder erst ab einem bestimmten Betrag akzeptiert. Digitales Zahlen helfe auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität, da solche Zahlungen immer dokumentiert würden.

Im vergangenen Jahr haben die Menschen in Deutschland ihre täglichen Einkäufe etwas häufiger digital bezahlt als mit Bargeld. Laut Bundesbank waren 55 Prozent der Transaktionen bargeldlos, der Wert steigt. Am häufigsten kam dabei die Debitkarte (26 Prozent) zum Einsatz, meist die Girocard, die häufig noch EC-Karte genannt wird. Vor allem werden Karten bei höheren Summen genutzt.

Das mobile Bezahlen mit Smartphone oder Smartwatch legte zu auf zehn Prozent. In 45 Prozent der Transaktionen griffen die Bürger zu Bargeld. Das gilt vor allem für ältere Menschen, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, niedrigem Einkommen oder geringer digitaler Erfahrung.

Das dürfte an den Kosten liegen. Sie müssen sich dafür nicht nur Lesegeräte anschaffen, sondern teils auch Transaktionsgebühren zahlen. Am günstigsten kommen Geschäfte laut einer Bundesbank-Analyse weg, wenn die Kundschaft mit Schein und Münze zahlt oder die Girocard nutzt. Internationale Debitkarten (Visa/Mastercard) und Kreditkarten verursachen höhere Kosten.

Digitale Zahlungsmöglichkeiten seien längst Standard, betont Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverbands (Dehoga). Sie warnt vor Kosten für die Betriebe. "Derzeit bemessen sich Transaktionsgebühren prozentual an der Höhe des Zahlungsbetrags." Vor allem kleine und mittlere Betriebe benötigten ausreichende Übergangsregelungen.

Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE) sagt, gesetzliche Vorgaben seien unnötig, sie schafften nur zusätzliche Bürokratie und Unsicherheiten. "Denn eine einzelne Akzeptanz heißt immer, dass die ganze Bandbreite an Karten akzeptiert werden muss. Ansonsten entstehen komplizierte Kundengespräche, die Ärger machen, sowie Zeit und Geld kosten." Für Händler entstünden zusätzliche Kosten. Der Verband fordert deshalb eine Möglichkeit, Kartengebühren an Kunden weitergeben zu können.

Während der Pandemie habe sich ein Großteil der Bevölkerung an die bargeldlose Bezahlung gewöhnt, sagt etwa Kai Hudetz vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Bargeldlose Bezahlmöglichkeiten würden von vielen Konsumenten als Standard erwartet. Dennoch sei Bargeld vor allem bei älteren Menschen häufig weiterhin das bevorzugte Zahlungsmittel. "Insofern macht die Wahlfreiheit absolut Sinn."

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