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Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt:Investitionsoffensive oder Mogelpackung?
von Frank Bethmann
Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt:Merz: "Deutschland ist zurück"
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Mehr als 60 Unternehmen kündigen an, 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Kanzler Merz spricht von "einer der größten Investitionsinitiativen" der letzten Jahrzehnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft für deutlich mehr Investitionen. "Deutschland ist zurück", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Topmanagern einer Unternehmens-Initiative. "Es lohnt sich, wieder in Deutschland zu investieren."
Posting von Friedrich Merz
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Die Konzerne stellten Milliarden-Investitionen in Aussicht. Sie machten aber zugleich Erwartungen an die Politik deutlich, den "Reformstau" aufzulösen und Unternehmen mehr Freiheit zu geben.
Unternehmen wollen 631 Milliarden Euro investieren
Vor dem Treffen etlicher Chefs großer Konzerne mit Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Kanzleramt hatten 61 Firmen die Gründung einer Initiative "Made for Germany" bekanntgegeben. Die Mitglieder würden gemeinsam bis 2028 631 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.
Dabei war zunächst nicht klar, wie viele dieser Zusagen neu sind. Diese Summe umfasse sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren, heißt es in der Mitteilung.
Initiative plant Investitionsboom in Deutschland
Ein dreistelliger Milliardenbetrag soll laut Initiative auf Neuinvestitionen entfallen - was aber konkret geplant ist, sagten die Unternehmen nicht. Ziel sei es, mit der Initiative ein starkes positives Signal zu setzen, dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort sei.
Merz sprach von "einer der größten Investitionsinitiativen" der vergangenen Jahrzehnte. Die Zusammenarbeit solle weitergehen. Die Initiative nannte als Ziel, einen "lösungsorientierten Dialog" zu zentralen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Innovation, Infrastruktur und Fachkräftemangel zu etablieren.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuvor Kritik an der Zusammensetzung der Gruppe sowie den Äußerungen der Firmen zurückgewiesen. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Summe von 631 Milliarden Euro sei höher als zunächst von den Unternehmen avisiert.
Großkonzerne an Bord: Deutsche Bank und Siemens führen "Made for Germany" an
Zu den 61 Unternehmen, die der Initiative bisher beigetreten sind, gehören etwa auch die Allianz, Airbus, BMW, Deutsche Börse, Mercedes-Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen, aber auch die US-Konzerne Nvidia, Blackrock und Blackstone.
Die Initiatoren sind nach eigenen Angaben der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, Siemens-Chef Roland Busch, der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, sowie Alexander Geiser, CEO der Finanz-PR-Agentur FGS Global.
Siemens-Chef: "Neue Form der Zusammenarbeit"
Deutsche-Bank-Chef Sewing sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt: "Wir alle bekennen uns zum Standort Deutschland ohne Wenn und Aber." Man erlebe "eine Regierung, die Tempo macht" und bei der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oben auf der Agenda stünden.
Siemens-Chef Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Um die angekündigten Milliarden freizusetzen, sollte die Politik weniger regulieren und Unternehmen mehr Freiheit geben.
Deutschland braucht ein neues Betriebssystem - ausgerichtet auf Wachstum, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit.
Roland Busch, Siemens-Chef
Viessmann sieht Wettbewerbsvorteile gegenüber USA
Maximilian Viessmann, Geschäftsführer der Viessmann-Gruppe, verwies im Interview mit ZDFheute live auf "unnachahmliche Wettbewerbsvorteile".
Die Amerikaner sind gerade (...) auf der Bremse, was Klimaschutztechnologien betrifft. Wir haben weiterhin die Möglichkeit, nicht nur diese zu entwickeln, sondern vor allem auch zur Anwendung zu bringen.
Maximilian Viessmann, Geschäftsführer
Dafür benötige es von staatlicher Seite allerdings Impulse in Forschung und Entwicklung anstelle von Subventionen. Auf Kritik, der Gipfel vertrete nur große Unternehmen, antwortete Viessmann, dies könne er nicht nachvollziehen. Auch der Mittelstand bekomme aktuell "vor allem viele Chancen".
Das Treffen habe deutlich gemacht, dass die im Gegenzug für die Investitionen auch Erleichterungen fordern, sagte Frank Bethmann aus dem ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen. Die Bundesregierung müsse "an die Rahmenbedingungen ran, zum Beispiel weniger regulieren". Insgesamt sei der Investitionsgipfel aber "ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland".
Quelle: Reuters, dpa
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