IW-Direktor: Das sind die drei größten Sorgen der Wirtschaft

Die Industrie in Deutschland schlägt Alarm: Wirtschaftsvertreter sehen den Standort Deutschland tief in der Krise - auch die Wirtschaftspolitik der Schwarz-roten Koalition ändert an der Stimmung bislang nichts. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fordert in der ZDF-Sendung WISO nun "andere Maßnahmen", als bislang von der Bundesregierung unternommen.

Die bisherigen Vorlagen, wie der Investitionsbooster, die Pläne für die Ertüchtigung der Infrastruktur und die Staatsmodernisierung seien erste Schritte. Aber:

Der IW-Direktor definiert drei Punkte mit Handlungsbedarf:

• zu hohe Standortkosten
• zu hohe Steuerlast
• zu hohe Arbeitskosten

Die Bedingungen in Deutschland müssten weiter verbessert werden: "Das hat mit Standortkosten zu tun, das ist natürlich eine hohe Steuerlast an der wir seit langem nichts verändert haben. Wir haben Arbeitskosten, die auch in der Wettbewerbsfähigkeit eine schwere Last sind, zumal ja auch bei den Lohnnebenkosten und in der Sozialversicherung der Druck zunimmt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im "freien Fall". Die deutsche Industrie stehe am Ende des Jahres 2025 vor einem dramatischen Tiefpunkt, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger der Deutschen Presse-Agentur.

In einem neuen Industriebericht wird für dieses Jahr ein Rückgang der Produktion in der Industrie um zwei Prozent erwartet. Damit würde sie das vierte Jahr in Folge schrumpfen. "Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg", so Leibinger. Die deutsche Industrie verliere kontinuierlich an Substanz. Der Wirtschaftsstandort befinde sich "im freien Fall".

Helena Melnikov, DIHK-Hauptgeschäftsführerin (Deutsche Industrie- und Handelskammer) beschreibt die Lage bei WISO so: "Die Lage der Industrie ist extrem besorgniserregend. Wir verlieren jeden Tag bis zu 60 Unternehmen, weil sie zu machen, weil sie schließen, aufgrund der hohen Kosten in unterschiedlichen Bereichen."

• Wie die Arbeitslosenzahlen in bestimmten Gruppen steigen

In einer schwierigen Lage befindet sich zum Beispiel die Chemieindustrie. Zuletzt lag dem neuen Industriebericht zufolge die Auslastung der Chemieanlagen nur noch bei 70 Prozent. Auch der Maschinenbau und die Stahlindustrie seien unter Druck.

• Chemie- und Pharmabranche fordert mehr Entlastungen

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte bei WISO: "Die Lage der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist dramatisch. Wir sind in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik." Seit 2018 habe die Metall- und Elektroindustrie 250.000 Arbeitsplätze verloren, bis Ende des nächsten Jahes rechnet Zander mit 150.000 weiteren.

Die Lage in der Bauindustrie dagegen scheint sich zu stabilisieren. In der Autoindustrie wird mit einem Produktionsplus gerechnet, die Kapazitätsauslastung ist gestiegen. Die Beschäftigung in der Automobilindustrie aber sei unter Druck geraten.

"Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", sagte BDI-Präsident Leibinger. Jeder Monat ohne entschlossene Strukturreformen koste weitere Arbeitsplätze und Wohlstand und enge künftige Spielräume des Staates massiv ein.

Konkret fordert Leibinger, die Bundesregierung müsse Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einräumen. Das Sondervermögen müsse transparent für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Schon länger gibt es Kritik daran, dass die Bundesregierung Vorhaben aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz verschiebt - um dann mit freigewordenen Mitteln Projekte wie die umstrittene Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.

• Wirtschaft kommt nicht in Fahrt - trotz Sondervermögen

Leibinger fordert einen konsequenten Bürokratieabbau. Zwar habe die Bundesregierung erste Schritte eingeleitet. Die Unternehmen bräuchten aber weitreichende Entlastungen, die sie im Alltag wirklich spürten.