VDA-Chefin bei "illner": Brauchen ein Jahr der Entscheidungen

"Durch ein europäisches Selbstbewusstsein können wir etwas bewegen bei Donald Trump", sagt Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dass in der Woche nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine solche Feststellung getroffen würde, hätten wohl die wenigsten erwartet. Ein Signal des Aufbruchs?

Eher ein Zeitgewinn, findet Klingbeil. Nun gelte es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft auszubauen. Es gehe nicht um einen Konflikt mit den USA.

"Jetzt ist die Frage: Wie bleiben wir relevant?", sagt Hildegard Müller (CDU), Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Dazu brauche es neue Handelsabkommen und eigene wirtschaftliche Stärke. "2026 muss da ein Jahr der Entscheidungen werden", fordert Müller. Die Produktionskosten seien zu hoch.

Für die gesamte EU und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend, dass Deutschland in die Gänge kommt, findet der Ökonom Gabriel Felbermayr, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium. Statt des steigenden Staatskonsums müsse wieder mehr investiert werden.

Müller betont, der versprochene Bürokratieabbau sei bislang ausgeblieben, das Gegenteil sei der Fall. Und Energiepreise und Steuern seien im internationalen Wettbewerb in Deutschland viel zu hoch.

Es gebe viele Hidden Champions, innovative Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte. Die aktuelle Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum, zumal schuldenfinanziert, sei jedoch viel zu wenig. "Es ist ein politisch gemachtes Schlamassel."

"Wir kommen zurück ins Wachstum", hält Klingbeil fest. Doch die Zahlen würden nicht reichen. Daher stünden weitere Maßnahmen bevor. In einem gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt würde der Vizekanzler einen "wirklichen Game Changer" sehen. Dass das eigene Land in der Debatte gern in Grund und Boden geredet werde, wolle Klingbeil nicht akzeptieren.

Von der Automobilindustrie erwartet Klingbeil, nachdem die Politik beim Thema Verbrenner-Aus ein "großes Stück Entgegenkommen" an den Tag gelegt habe, ein klares Bekenntnis zum Standort, zu Investitionen und Arbeitsplätzen im Inland. Und am Ende der aktuellen Reform-Debatte in der Koalition, die besser vertraulich als öffentlich geführt werde, müsse ein "sehr gerechtes Gesamtpaket" stehen.

Aber geht das dann auch weit genug? Die Politik traue sich nicht, den Hebel dort anzusetzen, wo es wirklich notwendig ist - aus Angst vor der AfD, sagt die Journalistin Eva Quadbeck (RND). Bei den Sozialkassen zum Beispiel sei offenbar das Ziel, dass die Menschen möglichst wenig spüren. Dabei seien die bereits jetzt hohen Belastungen Gift für die Konjunktur und führten zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

Der SPD sitze zudem eine erstarkte Linkspartei im Nacken, mit Forderungen, die die SPD selbst gern bedienen wolle, es aber aufgrund der Haushaltslage nicht könne. Die Sozialausgaben dürften nicht weiter steigen, fordert Quadbeck:

"Wir müssen uns alle mehr anstrengen", sagt Müller zur Teilzeit-Debatte, "wenn wir diesen Standort retten wollen, müssen wir eine andere Debattenkultur bekommen." Auch Klingbeil wünscht sich weniger Schwarz-Weiß im Meinungsaustausch. Es gelte, findet Felbermayr, die Anreizsysteme so zu gestalten, dass sie belohnen und nicht bestrafen, wenn Menschen sich anstrengen.