Erbschaftsteuer: Dürfen Betriebsvermögen verschont werden?

Es ist die immerwährende Debatte um Steuergerechtigkeit, die am Dienstag auch am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geführt wird. Das höchste deutsche Gericht muss klären, ob im Erbfall oder bei einer Schenkung die unterschiedliche Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen mit der Verfassung im Einklang steht. Kritikern zufolge verstößt das aktuelle Steuerrecht gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

So sieht es auch der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Er erbte von seiner Tante ein Wertpapierdepot und ihr privates Vermögen. Auf das Erbe musste er Erbschaftsteuer zahlen. Der Mann findet es ungerecht, dass er für das kleine Vermögen Steuern zahlen musste, wohingegen die Erben von großen milliardenschweren Unternehmen nach der aktuellen Rechtslage oftmals von Steuerzahlungen verschont bleiben.

Denn für Unternehmenserben gibt es hohe Steuerfreistellungen, die sogar bis zu einem vollständigen Erlass der Erbschaftsteuer führen können. Für das private Erben gibt es aktuell keine vergleichbaren Vergünstigungen. Weil der Kläger vor den Finanzgerichten scheiterte, legte er Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Das Karlsruher Gericht muss nun prüfen, ob mehrere Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes sowie eine Vorschrift des Bewertungsgesetzes verfassungsgemäß sind.

Geklärt wird, ob die Möglichkeiten für Unternehmenserben, sich im Erbfall von der Steuerlast zu befreien,

Es geht also nicht um die Höhe der Besteuerung von Erbschaften.

Eigentlich hängt die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuern von der Höhe des vererbten Vermögens ab. Heißt: Je höher das Erbe, desto höher auch die Steuerlast. Doch bei betrieblichen Vermögen ist das anders: Ab einem gewissen Vermögen zahlen die Erben tatsächlich im Verhältnis häufig weniger Steuern oder können sogar ganz von den Steuerzahlungen befreit werden.

Das liegt daran, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz für das Erbe von Kapitalgesellschaften, Gewerbebetrieben oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögen verschiedene Begünstigungen vorsieht.

Beispiel: Wer ein Betriebsvermögen erbt, das unter 26 Millionen Euro liegt, ist bis zu 85 Prozent steuerfrei. Und der Erbe eines Betriebsvermögens über 26 Millionen Euro kann unter Umständen gänzlich von der Zahlung der Erbschaftsteuer freigestellt werden, sollte er "bedürftig" sein. Dafür muss er beispielsweise nachweisen, dass er die anfallenden Steuern nicht aus seinem aktuellen Privatvermögen begleichen kann.

Als "bedürftig" im Sinne des Gesetzes gilt ein Unternehmenserbe jedoch auch, wenn er sein Vermögen zum Beispiel auf minderjährige Kinder oder auf privatnützige Familienstiftungen überträgt.

Die Befürworter der steuerrechtlichen Ausnahmen für Unternehmen halten diese Regelungen für notwendig. Sie argumentieren, dass Erben von Unternehmen ansonsten schlimmstenfalls aufgrund von Steuerzahlungen gezwungen wären, das Unternehmen aufzugeben, und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen einherginge.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht in der bestehenden Rechtslage hingegen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Zwar dürfe der Gesetzgeber Unternehmensvermögen etwa zur Sicherung von Arbeitsplätzen steuerlich privilegieren. Doch die aktuell gewährten Privilegien gingen zu weit.

Am Dienstag findet die mündliche Verhandlung statt - eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Sollte Karlsruhe die Privilegierung für das Erbe von Betriebsvermögen für verfassungswidrig halten, muss der Gesetzgeber die Erbschaftssteuerregelung ändern. Wie viel Zeit dieser für Korrekturen bekäme, kann das Gericht vorgeben.

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