Wadephul: Journalisten müssen in USA frei arbeiten können

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat unter anderem vor dem Hintergrund des auf ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ausgeübten Drucks in den USA auf die Bedeutung der Pressefreiheit hingewiesen. "Ich kann nur meiner Hoffnung und Erwartung Ausdruck verleihen, dass die freie Presseberichterstattung in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Journalistinnen und Journalisten nicht beeinträchtigt wird", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu:

Die Bundesregierung setze sich weltweit dafür ein, dass Journalisten frei arbeiten können, sagte Außenminister Wadephul. "Und das beinhaltet natürlich auch, dass wir uns für freie Arbeitsmöglichkeiten aller deutschen Journalistinnen und Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen." 

Der frühere US-Botschafter Richard Grenell hatte den Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, unter anderem als linksradikal bezeichnet und gefordert, ihm das US-Visum zu entziehen. Das ZDF verteidigte ihn gegen die Kritik. Seine Arbeit sei "durch die Pressefreiheit geschützt". Zur Kritik des Ex-Botschafters teilte das ZDF mit: "Wir nehmen die Aussagen von Richard Grenell zur Kenntnis."

Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, in Deutschland und in den USA, erklärte das ZDF. Theveßen verweise mit seiner Aussage auf Haltungen innerhalb der US-Administration, die eine starke Machtkonzentration beim Präsidenten befürworten und demokratische Normen infrage stellen.

Am Samstag hatte Grenell auf X einen Videoausschnitt von "Auslandsjournal - der Podcast" geteilt, in dem Theveßen sich unter anderem zu Stephen Miller äußert, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. Theveßen sprach darin von einer Tech-Elite, die versuche, die US-Demokratie zu schwächen. "Und so wie die gibt es auch andere, wie zum Beispiel Stephen Miller (...), der sehr extreme Ansichten hat, der in seinen Überzeugungen auch ein Stück weit, ich sag mal, aus der Ideologie des Dritten Reiches kommt." Theveßen spielte damit auf den Juristen Carl Schmitt an, der als NS-Vordenker gilt.

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Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump an, die "New York Times" zu verklagen. Das Blatt sei "zu einem regelrechten 'Sprachrohr' der radikalen linken Demokratischen Partei geworden", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Für Kritik sorgten zuletzt auch Pläne der US-Regierung, die erlaubte Aufenthaltsdauer für ausländische Studierende und Journalisten in den USA deutlich zu begrenzen.

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ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie ProSiebenSat.1 und RTL Deutschland forderten die Bundesregierung auf, sich gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul appellieren sie, sich gegen die Pläne der US-Administration auf diplomatischem Wege auszusprechen.

Die Reform sieht vor, dass Arbeitsvisa für Korrespondentinnen und Korrespondenten künftig auf 240 Tage begrenzt werden sollen – mit der Option einer einmaligen Verlängerung um weitere 240 Tage. Bislang konnten deutsche Journalistinnen und Journalisten in den USA in der Regel für mehrere Jahre arbeiten.