Union und SPD einig:Stromsteuer wird gesenkt, Spritpreisdeckel soll kommen
Nach langem Hin und Her steht die Einigung: Die Stromsteuer soll für alle gesenkt werden. Auch der Spritpreisdeckel soll kommen.
Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Darauf hat sich die Koalition nach langem Ringen geeinigt. Doch die Finanzierung steht bislang nur für 2027.
18.11.2026 | 2:54 minDer Showdown im Kanzleramt hat ein Ende: Die Spitzen von CDU und CSU sowie SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. Sie soll dann zumindest durch Spielräume aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert werden.
Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Irgendwann spät in der Nacht haben die Koalitionsspitzen die gut fünf Milliarden Euro aufgetan, die es kosten wird, die Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten. Der Kanzler hat gerade noch so viel Macht, dass er das durchsetzen, manche sagen, erpressen konnte.
Nun ist die Frage, ob die Unionsfraktion zufrieden ist und den Haushalt kommende Woche im Bundestag absegnet. In jedem Fall hat eine sehr überschaubare Entlastung der Steuerzahler die Regierung und insbesondere den Kanzler sehr viel politisches Kapital gekostet.
Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios
So viel kann man durch die Senkung der Stromsteuer sparen
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro.
Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
Spritpreisdeckel soll ab Januar kommen
Auch der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 kommen. "Dazu wird das Bundeskabinett am 02. Dezember 2026 den entsprechenden Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 01. Januar 2027 aktiviert wird", heißt es in dem Beschluss. Unklar ist nach dem Koalitionsausschuss, wie genau der Spritpreisdeckel aussehen soll.
Bei der Stromsteuer können Haushalte und Betriebe jetzt die Ersparnis berechnen. ZDF-Börsenexpertin Stephanie Barret berichtet über die Reaktionen in der Wirtschaft.
18.11.2026 | 1:06 minMerz spricht von "Erfolg"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg gewertet. "Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten", erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwochmorgen. "Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück."
Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses "dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind". Die "intensiven Beratungen" hätten sich gelohnt.
Die Union und SPD treffen sich gleich im Koalitionsausschuss, um die Stromsteuersenkung zu beschließen. Diesem Versprechen von Kanzler Merz steht jedoch noch die Hürde der Finanzierung im Weg.
17.11.2026 | 1:28 minStromsteuersenkung: Merz verknüpfte sie mit eigener Glaubwürdigkeit
Der Kanzler hatte die bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Stromsteuersenkung nach den demütigenden Wahlniederlagen der CDU Mitte Oktober versprochen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums hatte er damals den Erfolg mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit verknüpft:
Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.
Kanzler Friedrich Merz Mitte Oktober
In den vergangenen Tagen hatte er die Senkung abermals angekündigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Gegenfinanzierung noch unklar war.
„Ich bin sehr gespannt, welchen Vorschlag er macht!“, so Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, zur Ankündigung von Kanzler Merz, eine Einigung bei der Stromsteuer zu erzielen.
17.11.2026 | 4:08 minAuch Rentenreform Thema
Merz hatte auch die Rentenreform und das Wahlrecht als weitere Themen für den Koalitionsausschuss angekündigt. Dazu wurden zunächst keine Ergebnisse verkündet. Bei der Rente war die Einigung auf einen festen Termin für einen Kabinettsbeschluss vor Jahresende erwartet worden - 9. oder 16. Dezember. Davon hängt ab, ob sich der Bundestag noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen kann.
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