Social Media: Prien empfiehlt Verbot für unter 13-Jährige

Soll für Social Media ein gesetzliche Altersgrenze eingeführt werden? Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schlägt der Politik jetzt zwei Alternativen vor, die Empfehlungen liegen ZDFheute vor.

Demnach soll es entweder eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien geben oder spezifische Beschränkungen je nach Risiko des Angebots. Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für die Altersgrenze aus:

Prien fordert außerdem eine wirksame Altersüberprüfung und abgestufte Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre. CDU, SPD und Grüne hatten schon zuvor eine gesetzliche Altersgrenze für unter 14-Jährige gefordert. TikTok zum Beispiel hat bereits eine Grenze von 13 Jahren - als selbst festgelegte Nutzungsbedingung.

Prien sagt, sie bereite parallel notwendige nationale Regelungen vor, für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt würden.

Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagt, Altersgrenzen für soziale Medien könnten ein richtiger Schritt sein. Sie fügt allerdings hinzu, dass "eine Plattformregulierung vor allem auf europäischer Ebene wünschenswert" sei.

Die Experten unterstreichen, dass nationale Alleingänge dabei vermieden werden sollten, denn die Plattformen bieten ihre Dienste grenzüberschreitend an. Nationale Vorgaben könnten deshalb gegenüber den Anbietern nur eingeschränkt durchgesetzt werden, die Bundesregierung solle sich daher für eine europäische Regelung einsetzen.

Der Umgang mit sozialen Medien ist nur ein Teil von 56 Handlungsempfehlungen der Kommission. Es geht um Regeln, die Kinder und Jugendliche im digitalen Raum schützen.

Und es geht um Regeln, die Kinder befähigen sollen, sich im Netz sicher zu bewegen, sagt Bildungsforscher Olaf Köller, der der Kommission vorsitzt:

Die Kommission appelliert an die Politik, Plattformen und Anbieter verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Die Fachleute plädieren für verbindliche und sichere Voreinstellungen:

Die Co-Vorsitzende der Kommission, Nadine Schoen (CDU) sagt:

Eltern sollen laut Kommissionsempfehlung ebenfalls stärker in die Pflicht genommen werden. Digitale Teilhabe dürfe nicht heißen, Kinder am Handy unbegleitet zu lassen.

So soll die elterliche Verantwortung in der Digitalerziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden, ähnlich wie bei der Einführung der gewaltfreien Erziehung im Jahr 2000.

Auch diese Empfehlung befürwortet die Familienministerin: "Angesichts der großen Bedeutung der elterlichen Rolle und ihrer Verantwortung habe ich eine große Sympathie für die Empfehlung", sagt Prien.

Weiter raten die Experten, dass bundeseinheitlich an Schulen die Handynutzung bis einschließlich der siebten Jahrgangsstufe untersagt werden soll - auch in den Pausen. In der Schule sollten Kinder und Jugendliche zugleich lernen, sich sicher online zu bewegen, etwa mit einem "KI-Seepferdchen", das schon Grundschulkinder als Zertifikat erwerben sollten.

Die rasanten Entwicklungen im Bereich der KI besorgt die Kommission besonders. So sprechen sich die Fachleute für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren bei sogenannten "AI-Companions" aus.

Bei diesen Chatbots, die darauf angelegt sind, ständig emotionale Nähe vorzutäuschen, sollte auf EU-Ebene eine Altersprüfung samt Anbieterpflichten eingeführt werden. Überhaupt sieht die Kommission die Anbieter vielfach in der Pflicht, etwa bei datenschutzgerechter Altersbestimmung.

Eine weitere Idee ist die "Kinderonlinewache", eine bundeseinheitliche Meldestelle für Kinder und Jugendliche, altersgerecht und pädagogisch begleitet. Bisher sind Internetwachen nur auf Erwachsene zugeschnitten - die dürften oft aber gar nicht erst auf manche gefährlichen Inhalte stoßen.

Die mit 18 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen besetzte Kommission wurde vergangenes Jahr auf Basis des Koalitionsvertrags eingesetzt. Kinder und Jugendliche wurden bundesweit über Workshops mit einbezogen.

Dorthe Ferber ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.