Verfassungsrichterwahl: Bundestag entscheidet am Donnerstag

Am späten Montagabend kam grünes Licht für den letzten der drei Wahlvorschläge. Der Richterwahlausschuss bestätigte nach einstündiger Sitzung die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Noch vor zehn Jahren hätte das für die Besetzung eines Richterpostens in Karlsruhe gereicht.

2015 wurde der Wahlmodus allerdings geändert. Seitdem muss auch das Plenum des Bundestages über die Personalvorschläge abstimmen. Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde das im Juli zum Verhängnis. Zwischen Ausschuss und Plenarsitzung wurden die Widerstände plötzlich zu groß.

Nach der geplatzten Abstimmung über die neuen Richterinnen und Richter zog Brosius-Gersdorf schließlich im August ihre Kandidatur zurück. Im September schlug die SPD die Verwaltungsrichterin Emmenegger vor.

• Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin
• SPD schlägt Emmenegger als Richterin vor
• Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur

Für Donnerstag ist nun die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter im Plenum angesetzt - und Vertreter von Union und SPD geben sich zuversichtlich. Man habe "positive Signale" von den demokratischen Fraktionen im Bundestag erhalten, heißt es. Sicher sind die Mehrheiten allerdings nicht.

Sigrid Emmenegger

Ann-Kathrin Kaufhold

Günter Spinner

Die Kandidaten brauchen jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen und damit theoretisch auch Stimmen von Linken oder AfD. Aus der Linksfraktion waren allerdings Vorbehalte gegen eine Wahl des CDU-Kandidaten Günter Spinner zu hören. Die AfD wiederum lehnt die SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold kategorisch ab.

Da könnte es helfen, dass für die Abstimmungen ein gemeinsamer Tagesordnungspunkt mit geheimen Wahlen vorgesehen ist. Erst danach wird ausgezählt. Von welcher Partei die Kandidaten letztlich unterstützt werden, bleibt damit am Ende unklar.

Für eine Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten hatte die Linke immer wieder gefordert, dass die CDU auf sie zugeht und sich gesprächsbereit zeigt. Doch die Gespräche hatte die Union dem Koalitionspartner überlassen. Innerhalb der CDU gilt ein Parteitagsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der Linken ausschließt. Ohne direkte Kommunikation will die Linksfraktion ihren Mitgliedern die Wahl offenlassen.

Von der AfD kamen in den vergangenen Tagen vor allem lautstarke Vorwürfe in Richtung Ann-Kathrin Kaufhold. Die AfD bezeichnet die Kandidatin als "radikale Klimaaktivistin" und "Enteignungsbefürworterin". Letzteres bezieht sich auf Kaufholds Teilnahme an einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission, die juristische Möglichkeiten zur "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" untersucht hat.

Das Grundgesetz sieht verschiedene Formen der Enteignung von Privateigentum explizit vor. Die Kommission kam mehrheitlich zum Ergebnis, dass der untersuchte Vorschlag den dort festgeschriebenen Vorgaben entsprechen könnte.

Über die politischen Ansichten Kaufholds sagt die juristische Ausarbeitung allerdings wenig aus. Zudem wäre sie in dem für sie vorgesehenen zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ohnehin weder für Enteignungsrecht noch für Umweltrecht zuständig. Das scheint die AfD allerdings nicht zu beschwichtigen. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich erneut am Dienstagmorgen, als die AfD versuchte, die Richterwahl von der Tagesordnung nehmen zu lassen.

Was passiert, wenn die Wahl scheitert?

Auch wenn der Ton insgesamt rauer geworden zu sein scheint: Gänzlich frei von Kontroversen waren Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit nicht. Neben Diskussionen über die Eignung von ehemaligen Ministerpräsidenten als Verfassungsrichter - wie im Fall des früheren saarländischen Regierungschefs Peter Müller - kam es auch früher vor, dass ein Kandidat für seine wissenschaftlichen Positionen kritisiert wurde.

2008 stolperte der angesehene Verfassungsrechtler Horst Dreier bei seiner Kandidatur über zwei Absätze in einem Grundgesetzkommentar. Ihm wurde unterstellt, darin das absolute Folterverbot des Staates in Frage gestellt zu haben und die sogenannte Rettungsfolter in Extremsituationen zu befürworten. Der von der SPD vorgeschlagene Kandidat zog daraufhin zurück.