Linke kündigt Anträge gegen Sozialabbau an

Es soll ein "Herbst der Reformen" werden, kündigt die schwarz-rote Koalition an. Union und SPD diskutieren darüber, ob und wie sie den Sozialstaat umbauen wollen.

Die Linke befürchtet einen sozialen Kahlschag, wie sie es nennen. Und warnt vor einem "Herbst der Grausamkeiten". Parteichefin Ines Schwerdtner kündigt Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an:

Zwei Tage lang trifft sich die Bundestagsfraktion der Linken in Gelsenkirchen. Auf dem Programm: eigene Schwerpunktsetzungen als Oppositionspartei und der parlamentarische Fahrplan für die kommenden Wochen. 

Die Linke will im kommenden Herbst Anträge zu Rente, Existenzsicherung und Mindestlohn einbringen. Der soziale Kahlschlag, wie sie es nennen, sei nicht alternativlos, sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek:

Die Linke plant auch eigene Anträge zu Reformen der Pflege und der Krankenversicherung. Sie will vor allem die Zahl der versicherten Einzahler erhöhen. Nach dem Willen der Partei sollten auch Unternehmer und Selbstständige einzahlen.  

Zum Thema Wehrpflicht stimmte die Linke dafür einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht im Bundestag einzubringen. Niemand dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Die Linke fordert die Streichung der Option aus dem Grundgesetz. 

Bei der morgen bevorstehenden Konsolidierung des Haushalts kritisiert die Linke Kürzungen - vor allem, dass es keine Erhöhung des Bafög-Satzes gebe sowie die geplante Nullrunde beim Bürgergeld. Auch die vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau hält die Partei für unzureichend. 

Ein Tagesordnungspunkt der Klausur: Wie lässt sich der finanzielle Kollaps der Kommunen verhindern? Gerade auch in einer Stadt wie Gelsenkirchen eine Frage, die sich drängend stellt. Gelsenkirchen, eine Hochburg der AfD mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Verschuldung liegt allein hier bei rund 1,2 Milliarden Euro.

Der Ort der Klausur ist also nicht zufällig gewählt. In der übernächsten Woche sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Linke fordert eine Entschuldung der Kommunen. Bund und Länder sollten die kommunalen Altschulden von insgesamt 31 Milliarden Euro übernehmen, so die Partei.