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Mögliches AfD-Verbot:Gutachten liefert neue Argumente
von Charlotte Greipl
Nach Vorstoß der Grünen:Linke unterstützt AfD-Verbotsverfahren
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"Wir müssen jetzt handeln": Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek unterstützt ein baldiges AfD-Verbotsverfahren. Zuvor hatten die Grünen Gespräche nach der Sommerpause angeregt.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek unterstützt ein AfD-Verbotsverfahren.
Quelle: ddpNachdem sich die Grünen im Bundestag für baldige Gespräche über ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben, signalisiert die Linke Zustimmung. "Wir nehmen die Einladung natürlich an", sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ZDFheute.
Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
Heidi Reichinnek, Linke
Nun seien SPD und Union in der Pflicht, vor allem aber Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Niemand könne sich "einfach weiter wegducken", so Reichinnek.
Unsere Geschichte lehrt uns, die Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Heidi Reichinnek, Linke
Aus dem Archiv: Im Januar hat der Bundestag über die Anträge für ein AfD Parteiverbot debattiert.
30.01.2025 | 1:45 minGrüne schreiben Brief an Union, SPD und Linke
Zuvor hatten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen Brief an Union, SPD und Linke geschrieben. In dem Brief, der ZDFheute vorliegt, laden sie die anderen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Wir sehen uns verfassungsrechtlich und politisch verpflichtet, (...) die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen.
Brief der Grünen-Fraktionsspitze
Dröge und Haßelmann schlagen Beratungen "zur Absprache des weiteren gemeinsamen Vorgehens in dieser Sache" vor. Als Termin bringen sie die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ins Gespräch, also Mitte September.
Die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie.
Brief der Grünen-Fraktionsspitze
Juni 2025: Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Parteitags für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
29.06.2025 | 1:41 minSPD will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Zuletzt hatte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Im Antrag der SPD hieß es: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vorerst ausgesetzt. Solange, bis über die Klage der Partei dagegen entschieden ist. Sarah Tacke ordnet ein.
08.05.2025 | 2:00 minDobrindt sieht AfD-Verbot kritisch
Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird.
Innenminister Dobrindt vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber "wegregieren". Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
Quelle: ZDF, dpa
SPD-Vorsitzender:Klingbeil erwägt AfD-Verbotsverfahren
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