Vizekanzler Lars Klingbeil erwägt AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).

Klingbeil betonte, die Feinde der Demokratie müssten bekämpft werden. "Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden", fügte der Vizekanzler hinzu.

• Welche Hürden hat ein AfD-Verbotsverfahren?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, dagegen wehrt sich die Partei. Bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil ist die Einstufung ausgesetzt.

Ein Gutachten empfahl kürzlich, vor der möglichen Beantragung eines Parteiverbots abzuwarten, was Gerichte zur Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" sagen. Schon vorher könne aber der Entwurf für einen Verbotsantrag vorbereitet werden.

• Mögliches AfD-Verbot: Gutachten liefert neue Argumente

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten vereinbart, eine Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD einzusetzen, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Der Parteitag der SPD forderte dagegen im Juni, dass eine Bund-Länder-AG schon jetzt Belege für eine Verfassungswidrigkeit der AfD sammelt, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten. CDU und CSU befürchten, dass von einem solchen Verfahren nur die AfD profitieren würde. 

• Umgang mit AfD spaltet Länder-Innenminister

Über ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einen entsprechenden Antrag können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

Der Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens

Die Folgen eines Parteiverbots