Trotz Einigung bei Strompreis: Das hat Merz viel gekostet

Analyse

Schwarz-roter Koalitionsausschuss:Das hat den Kanzler viel politisches Kapital gekostet

Diana Zimmermann

von Diana Zimmermann

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Energieverschwendung? Viel Dissens vor dem Koalitionsausschuss, am Ende aber kaum konkrete Ergebnisse. Den Kanzler hat der Stromsteuerstreit politisches Kapital gekostet.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Union und SPD haben sich in der Nacht auf die Stromsteuersenkung und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Was bedeutet der Kompromiss für Verbraucher und die Wirtschaft? Analysen bei ZDFheute live

18.11.2026 | 31:08 min

Heureka, es ist gefunden. Irgendwann spät in der Nacht haben die Koalitionsspitzen die gut fünf Milliarden Euro aufgetan, die es kosten wird, die Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten.

Passenderweise war es der alte Grieche Archimedes, der "Ich habe es gefunden!" ausgerufen haben soll, als er das Prinzip der Wasserverdrängung entdeckt hatte - er war dazu in eine Badewanne gestiegen.

Wasserverdrängung ist wie ein ordentlicher Haushalt. Wenn man etwas rausnimmt, sinkt der Pegel - oder es steigen die Schulden. Die Lösung in diesem Haushalt ist: Querverschieben. Paradoxerweise ist die Stromsteuersenkung nur möglich, weil der Strompreis so teuer ist. Dadurch nämlich musste der Staat die Erneuerbaren Energien weniger fördern als gedacht und hat noch Geld übrig.

Johannes Lieber

Es hätte einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust für den Kanzler bedeutet, weshalb die Koalition fast gezwungen war, sich zu einigen, sagt ZDF-Korrespondent Lieber.

18.11.2026 | 14:03 min

Merz und die Frage der Glaubwürdigkeit

Kanzler Friedrich Merz hatte sein Versprechen am Montag schon nur noch auf das kommende Jahr bezogen, als er sagte, die Stromsteuer könne nach der kurz bevorstehenden Einigung "für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum" abgesenkt werden. Doch die SPD sträubte sich lange gegen eine Lösung.

Die Beratungen dazu würden nur kurz andauern, meinte Merz noch. Eine gewagte Bemerkung, wie man schon lange vor 2 Uhr früh wusste, als die Runde endlich auseinanderging. Ohne über so große Themen wie die Rente und das Wahlrecht gesprochen zu haben. 

Es war der Kanzler, der die Stromsteuer über all das hob, als er nach den für die CDU so schlecht gelaufenen Landtagswahlen den Forderungen vor allem der CDU-Ministerpräsidenten nachgab. Merz versprach nicht nur die Senkung der Stromsteuer, sondern auch das Schließen einer  "Glaubwürdigkeitslücke". Größer konnte man die Sache nicht machen.

Bundeskanzleramt in Berlin

Union und SPD wollen die Stromsteuer für alle Verbraucher senken. Die Finanzierung steht jedoch zunächst nur für 2027. Ab dem 1. Januar soll zudem ein Spritpreisdeckel kommen.

18.11.2026 | 1:27 min

Kopfschütteln wegen dieses Fehlers des Kanzlers

Seinen Optimismus, dass das leicht gelingen würde, zog Merz aus der kurz zuvor bekannt gewordenen Steuerschätzung, die dem Bund fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen versprach. Doch der Kanzler hatte die Rechnung ohne die Konjunkturkomponente gemacht. Die kurz gefasst besagt, dass der Staat weniger Schulden aufnehmen darf, je besser die Konjunktur läuft.

Es kommt also ein Mehr an fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht komplett im Haushalt an. Das hätte Merz erfahren, wenn er sich mit dem Finanzminister oder seinen eigenen Finanzexperten beraten hätte. Hat er aber nicht. Stattdessen hängte er sein Schicksal an eine Steuersenkung, die einem Durchschnittshaushalt 90 Euro im Jahr einspart.

Ob der wiederholten handwerklichen und kommunikativen Fehler des Kanzlers schütteln sie auch in seiner eigenen Partei den Kopf. Und hatten den Druck ihrerseits in den vergangenen Tagen massiv erhöht, nun aber auch zu liefern und den Finanzminister zu zwingen, seinen gerade mühsam geschlossenen Haushalt nochmal aufzumachen und die fehlenden fünf Milliarden zu finden.

Prof. Martin Werding

Die hohen Spritpreise seien eine Folge von Engpässen beim Rohöl. Einen Spritpreisdeckel sieht Wirtschaftsexperte Werding kritisch, denn hohe Preise sorgten dafür, dass viele ihren Verbrauch senkten.

18.11.2026 | 14:52 min

Energieverschwendung - viel Streit, wenig Ergebnis

Unschöne Worte fielen: Etwa man lasse sich "am Nasenring durch die Manege führen", in den Hauptrollen unschwer zu erkennen: vorne der Finanzminister, dahinter der Kanzler.

Merz solle sich endlich gegen die SPD durchsetzen, hieß es aus den eigenen Reihen. Doch weder Finanzminister Lars Klingbeil noch der aus allen Parteien im Bundestag zusammengesetzte Haushaltsausschuss, der vergangenen Donnerstag zur Bereinigungssitzung tagte, konnten eine dauerhafte Finanzierung finden.

Montagmorgen hieß es gar, der Kanzler habe das nötige Geld im Haushalt selbst aufgetan, da wusste das Finanzministerium immer noch nicht, wo es herkommen sollte.

Koalitionsausschuss

Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Hat die Koalition Wege zur Gegenfinanzierung gefunden? Im Kanzleramt beraten die Regierungsspitzen von CDU und SPD darüber.

17.11.2026 | 2:30 min

Merz hat politisches Kapital verspielt

Nun also ein Happy End? Die Stromsteuer wird gesenkt, ein Versprechen des Koalitionsvertrags damit erfüllt. Der Kanzler hat gerade noch so viel Macht, dass er das durchsetzen, manche sagen, erpressen konnte.

Die SPD hat einen Spritpreisdeckel herausverhandelt, der seinem Namen nun auch gerecht wird. Anders als der Entwurf, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zuerst vorgelegt hatte: mit Konditionen, mit denen er wohl nie gegriffen hätte.

Nun ist die Frage, ob die Unionsfraktion zufrieden ist und den Haushalt kommende Woche im Bundestag absegnet. In jedem Fall hat eine überschaubare Entlastung der Steuerzahler die Regierung und insbesondere den Kanzler viel Kraft und politisches Kapital gekostet.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.

Über dieses Thema berichtete ZDFheute live am 18.11.2026 ab 10:15 Uhr.

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