KI unter internationale Aufsicht? Was eine Behörde leisten könnte

Die Forderungen werden lauter: Internationale Regeln für Künstliche Intelligenz hat UN-Generalsekretär António Guterres bereits ins Spiel gebracht. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird konkret: Im Interview mit dem Portal "Politico" bringt er eine internationale Aufsichtsbehörde für besonders leistungsfähige KI-Modelle ins Spiel - orientiert an der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Anders als bei der Atomenergie gibt es bei KI kein Uran und keine Anlagen, die sich inspizieren lassen. Ansprechpartner für Atomprogramme sind staatliche Behörden. KI dagegen ist Software, entsteht in Rechenzentren und wird von privaten Unternehmen entwickelt. Wildberger spricht von gemeinsamen Sicherheitsstandards, Testvorgaben und einer Meldepflicht bei schweren Vorfällen. Dabei denkt er ausdrücklich an eine Zusammenarbeit mit den größten Playern in Sachen KI, mit China und den USA.

Philipp Hacker befasst sich als Rechtswissenschaftler und Professor für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder intensiv mit dem Spannungsfeld von KI und Recht. Welche Befugnisse die KI-Aufsicht haben solle, hinterfragt er: "Eine solche Institution hätte in aller Regel keine eigenen, unmittelbar durchsetzbaren Befugnisse gegenüber Unternehmen." Sie wäre auf die Kooperation von Staaten und Firmen angewiesen.

Sinnvoll erscheint Hacker eine internationale Plattform, die vor allem die USA, China und die EU koordiniert. Das sei keinesfalls unmöglich:

Auf dieser Interessenlage könne man aufbauen. Aber die verbindliche Regulierung sei zunächst Sache der Staaten beziehungsweise der EU.

Christian Djeffal, Professor für Recht, Innovation und Legal Design an der Technischen Universität München (TUM), hält die Idee zwar für richtig, doch sei die Atomenergie-Behörde nur bedingt übertragbar. KI-Risiken entstünden anders: "Es geht nicht um einen gefährlichen Mechanismus, sondern um Sekundäreffekte, etwa in der IT-Sicherheit." Internationale Kooperation sei aber möglich. Entscheidend sei, Institutionen so zu gestalten, dass die wichtigsten Akteure USA und China einen Nutzen darin sehen: "Sonst entstehen nur Papiertiger", sagt

Als Beispiel nennt Djeffal den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. So sollen die größten Online-Dienste Risiken im System frühzeitig erkennen, Maßnahmen einleiten und Transparenz gegenüber Behörden herstellen. Seit Ende August gilt ChatGPT in der EU als "Very Large Online Search Engine" und fällt damit unter zusätzliche DSA-Pflichten. So einen Ansatz brauche es international, um die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Einig sind sich beide Experten, dass nationale KI-Sicherheitsinstitute zusammenarbeiten könnten. Sie könnten Erkenntnisse über Vorfälle, Testmethoden und Gegenmaßnahmen austauschen. Entscheidend sei nicht nur die Meldung, sondern was danach mit dem Wissen geschehe. Eine internationale Aufsicht müsse "Kommunikation organisieren und Wissen verwalten", so Djeffal, der auch Direktor des Center for Responsible AI Technologies, eines gemeinsamen Forschungszentrums mehrerer Hochschulen, ist.

Es gibt keinen einheitlichen KI-Rechtsrahmen. Hacker sieht den auch auf absehbare Zeit nicht. Djeffal verweist auf gemeinsame Grundlagen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland baut derweil seine Prüfkompetenz aus: Ende August startete das AISI Deutschland als nationales Sicherheits- und Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz. Das Institut soll Fähigkeiten und Risiken fortgeschrittener KI-Modelle untersuchen und die Bundesregierung beraten.

Ob eine globale Aufsicht politisch durchsetzbar ist, ist offen. ZDFheute hat die im Bundestag vertretenen Fraktionen befragt, was sie von dem derzeitigen Regulierungsrahmen für KI halten. Aus der Union kommen Forderungen nach weltweiten Standards, die SPD setzt dagegen auf die bestehenden EU-Regeln zur KI und deren Umsetzung. Die AfD will die europäischen Regelungen abschaffen und nationale Gesetze erlassen. Die Grünen unterstützen eine internationale Organisation ausdrücklich. Aus der Linksfraktion kommt vor allem Kritik an der aus ihrer Sicht stattfindenden Abschwächung der europäischen KI-Verordnung.

Eine "IAEA für KI" - eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) - dürfte deshalb vorerst eher politisches Ziel als Blaupause sein.

Realistischer könnte ein Netzwerk bestehender Behörden sein, das Standards entwickelt, Modelle testet, Vorfälle meldet und Wissen teilt. Die Durchsetzung bliebe bei Staaten und den Unternehmen, die die leistungsfähigsten KI-Systeme entwickeln.

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