Aufschwung Wohnen:Wohnungsbautag fordert Neubau-Turbo
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Die neue Bundesregierung will Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Wie kann das gelingen bei 550.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland.
Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Griff zu bekommen ist eine der größten Herausforderungen für die neue Bundesregierung . "Es geht darum den sozialen Sprengstoff Nr.1 zu entschärfen" so die Mahnung der sieben Partner im Verbändebündnis Wohnungsbau an die künftigen Koalitionspartner SPD und Union.
Die angehenden Koalitionäre von Union und SPD wollen das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. Laut dem Entwurf für den Koalitionsvertrag soll in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Wohnungsbau-Turbos vorgelegt werden. "Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten", so der Anspruch von Union und SPD für die kommende Regierungszeit.
Unter anderem ist dabei vorgesehen, die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre zu verlängern."In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen", heißt es in dem Entwurf weiter. Um "eine nachteilige Ausstrahlungswirkung" auf die Umgebung zu vermeiden, werde das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt.
Zur Wohneigentumsbildung für Familien zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums wollen die angehenden Koalitionäre steuerliche Maßnahmen verbessern. Zudem sollen eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Die Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. (Quelle: Reuters)
Unter anderem ist dabei vorgesehen, die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre zu verlängern."In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen", heißt es in dem Entwurf weiter. Um "eine nachteilige Ausstrahlungswirkung" auf die Umgebung zu vermeiden, werde das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt.
Zur Wohneigentumsbildung für Familien zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums wollen die angehenden Koalitionäre steuerliche Maßnahmen verbessern. Zudem sollen eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft werden. Die Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. (Quelle: Reuters)
Schwarz -Rot stellt Weichen für mehr Bauen
Der Koalitionsvertrag steht. Aber ein tatsächlicher Bau-Turbo, gerade für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums, ist noch nicht angeworfen. Für die ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode sind mehrere Vorhaben angekündigt.
Zum Beispiel: die Konsolidierung der KfW-Förderprogramme, die geplanten Vereinfachungen im Baugesetzbuch sowie die Absicherung des Gebäudetyps E sollen kommen, müssen aber noch ausgestaltet werden.
Die Weichen für den Bereich Bauen scheinen richtig gestellt. Der Bau-Turbo wird dann zünden, wenn die Vorhaben mit Entschlossenheit angegangen werden.
Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Das Baugesetzbuch soll in zwei Schritten novelliert werden um grundlegende Reformen zur Beschleunigung des Bauens vornehmen zu können. Auch sollen günstige Finanzierungskonditionen des Bundes in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft die Kosten senken , damit in angespannten Wohnungsmärkten Wohnungen für unter 15 Euro pro Quadratmeter entstehen können.
Über eine halbe Million Wohnungen fehlen
Das ist dringend notwendig, denn wie die aktuelle Studie des Bauforschungsinstitutes ARGE Kiel auf dem Branchengipfel Wohnen belegt: Es fehlen 550.000 Wohnungen in Deutschland. 100.000 Sozialwohnungen müssten pro Jahr neu gebaut werden, um die wachsende Wohnungsnot zu lindern. Mittlerweile leben 9,6 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen - es leben zu viele Menschen in zu wenig Räumen. Die Baugenehmigungen in Deutschland sind seit drei Jahren im Sinkflug um insgesamt 43 Prozent. 2024 wurden noch 216.000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Zur Erinnerung: Die Ampel-Koalition hatte mal das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen ausgegeben.
Der Koalitionsvertrag ist ein riesiger Schritt nach vorne und steht für mehr und schnelleren bezahlbaren Wohnraum.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen schrittweise deutlich erhöht werden. Genaue Summen wurden nicht genannt. Auf dem Wohnungsbautag wurde man konkreter. Mindestens 11 Milliarden Euro staatlicher Förderung seien pro Jahr nötig um die 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Die Forderung des Verbändebündnisses nach einer kompletten Streichung der Mehrwertsteuer beim Sozialwohnungsbau fand kein Gehör.
Die Wohnungswirtschaft sieht den Fokus auf mehr preiswerten Wohnraum richtig gesetzt. Die zeitweise Wiedereinführung der Förderfähigkeit des EH-55-Standards oder auch die angekündigte Verschlankung des Förderwesens. Sinnvoll sei insbesondere der geplante Investitionsfonds für den Wohnungsbau. Auch, dass genossenschaftliches Wohnen weiter gefördert werden soll.
Heizungsgesetz wird abgeschafft
Beim Klimaschutz im Bestand durchschlägt der Koalitionsvertrag einen gordischen Knoten.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW
Die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor bleibt zentrale Herausforderung. Das neue GEG soll technologieoffener, flexibler und einfacher sein. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuergröße werden.
Ob die große Baublockade der letzten Jahre mit den angekündigten Vorhaben ein Ende findet, ist ungewiss. Eine Trendwende im Wohnungsbau mit deutlich niederen Kosten als die aktuell aufgerufenen 3.590 Euro den Quadratmeter ist eingeleitet. Denn Bauen geht deutlich günstiger "Im Idealfall lassen sich die Kosten sogar bis zu einem Drittel reduzieren", so Dietmar Walberg auf dem Wohnungsbautag.
Quelle: dpa
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