BGH-Urteil: Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks

Mit bunten Designs und Geschmacksrichtungen wie Minze, Melone oder Omas Apfelkuchen sprechen E-Zigaretten oft vor allem junge Menschen an. Das Jugendschutzgesetz verbietet dabei ausdrücklich den Verkauf an Kinder und Jugendliche.

Das gilt auch für leere Ersatztanks, die erst noch mit Flüssigkeit gefüllt werden müssen, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren und einem umstrittenen Produkt:

E-Zigaretten oder Vapes (vom englischen Begriff Vaporizer, auf Deutsch: Verdampfer) sind elektronische Zigaretten, die mit einer Flüssigkeit, dem E-Liquid, gefüllt sind. Sie enthält neben Nikotin auch Aroma- und Geschmacksstoffe. Neben Einweg-Vapes gibt es Pod-Systeme, bei denen die Tanks zum Teil selbst mit Liquids befüllt werden können.

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Auch wenn E-Zigaretten-Dampf weniger Schadstoffe enthält als verbrennender Tabak, warnen Gesundheitsexperten vor Gefahren. So deuten etwa laut Bundesinstitut für Risikobewertung Analysedaten darauf hin, dass beim Erhitzen der Flüssigkeiten krebserzeugende Substanzen entstehen könnten.

Im Jugendschutzgesetz steht, dass Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse in Geschäften und im Versandhandel nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen.

Das gilt explizit "auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse".

Der BGH hat entschieden, dass auch ungefüllte Ersatztanks zu den vom Jugendschutz erfassten "Behältnissen" zählen. Die Tanks könnten gar nicht anders verwendet werden, als zum Konsum von E-Liquids in E-Zigaretten, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in Karlsruhe.

Es gehe daher auch dann eine Gesundheitsgefahr von ihnen aus, wenn sie leer seien. Versandhändler müssten daher sicherstellen, dass auch leere Ersatztanks nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden.

Wenn man im Netz E-Zigaretten bestellt, führt der Händler nach Angaben des Branchenverbandes "Bündnis für Tabakfreien Genuss" (BfTG) bisher eine Online-Kontrolle durch - er lässt beispielsweise von der Schufa bestätigen, dass der Bestellende volljährig ist.

Hinzu kommt eine Sichtkontrolle des Paketboten bei der Übergabe an der Haustür, damit zum Beispiel nicht ein minderjähriger Sohn mit Kontodaten seines Vaters bestellt und den Paketboten an der Haustür abfängt.

Für beide Dienstleistungen zahlen die E-Zigaretten-Händler Geld. Je nach Bestellung wird ein hoher zweistelliger Cent-Betrag oder ein niedriger einstelliger Euro-Betrag fällig, um den Jugendschutz zu gewährleisten, heißt es vom BfTG.

Die Anwältin des beklagten Unternehmens, Brunhilde Ackermann, hatte argumentiert, dass die Jugendschutz-Regelung nicht greift, wenn das Behältnis leer ist. Zigarettenpapier ohne Tabak, das für Zigaretten zum Selberdrehen genutzt wird, oder Pfeifen seien schließlich auch kein nikotinhaltiges Produkt im Sinne des Jugendschutzes, sagte sie.

Die klagende Firma ist Mitglied im BfTG. Dessen Vorsitzender Dustin Dahlmann sagte:

Der Einwand, ein unbefüllter Tank sei für sich genommen harmlos, greife zu kurz. "Wenn Jugendliche sich funktionsnotwendige Einzelteile wie Akkuträger, Verdampferköpfe und Tanks ohne Alterskontrolle im Internet zusammenstellen können, wird der Schutzzweck des Jugendschutzgesetzes unterlaufen."