Von der Leyen will Alarmmechanismus für EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. In Straßburg sagte die deutsche Spitzenpolitikerin:

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament erklärte von der Leyen, der Artikel-4-Mechanismus solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der Nato, sagte von der Leyen. Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs - die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohten. Als ein Beispiel nannte von der Leyen etwa den Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Sprengstoffdrohne.

Von der Leyen will außerdem Kanada den Weg zu einer assoziierten Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen. Das Land könnte damit das erste assoziierte Mitglied der EU werden. Den Vorschlag richtete sie während der Rede an den anwesenden kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney. Dieser wurde von den Abgeordneten des Europaparlaments mit Beifall empfangen. Am Donnerstag soll er vor dem Parlament sprechen.

Einschätzung von ZDF-Korrespondent Andreas Stamm

Von der Leyens Rede sei in Straßburg als "routiniert, kontrolliert, thematisch auf der Höhe und gut sortiert" aufgefasst worden, sagt ZDF-Korrespondent Andreas Stamm. "Die Botschaft: Die großen Krisen und Baustellen unserer Zeit, die könne Europa nur gemeinsam und solidarisch stemmen, auch wenn es weh tut." Das betreffe den Umgang mit Klimawandel, KI, Sicherheit und Verteidigung sowie wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Stamm weiter: "Viele gute Pläne liegen bereit, die EU hat kein Analyseproblem ihres Niedergangs, heißt es allerorten. Aber die Lösungen umsetzen, mehr Europa wagen, da wird es schwer. Wenn die Schmerzen einer Entscheidung zu schultern sind, da bröckelt die Solidarität schnell, und dann blockiert hier der, dort der andere." Nationale Egoismen würden stärker, die EU dadurch schwächer. "Diese Blockade zu lösen, diesen Widerspruch aufzulösen, wie das gehen soll, hat Ursula von der Leyen heute nicht erklärt."

Das dürfte die größte Baustelle Brüssels sein, sagt Stamm. "Denn ohne mehr Europa hinzukriegen bleibt auch der kanadische Traum, eine ganz feste Bindung der Canucks an die EU, nur ein Glanzpunkt in einer Rede."

Von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."

Hinsichtlich aktueller Befürchtungen um möglicherweise gefährliche Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz will von der Leyen mit den führenden KI-Entwicklern darüber beraten, wie sie ihre Entwicklung der Technologie verlangsamen können. Sie werde die Unternehmen "zu einer Diskussion darüber einladen, wie wir die laufenden Bemühungen der Industrie unterstützen können, einen Gang zurückzuschalten". Zugleich müsse die EU ihre eigene KI-Entwicklung vorantreiben.

Nach den Hitzerekorden und Waldbränden in diesem Sommer hat Von der Leyen den Klimawandel als einen der "Wendepunkte unserer Zeit" bezeichnet. "Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten", versprach von der Leyen. Zudem werde die Kommission einen "europäischen Plan für Hitzewellen vorstellen", sagte sie.

Von der Leyen forderte "bessere Frühwarnsysteme und bessere Krisenvorsorge im Gesundheitswesen". Europa müsse den Klimawandel eindämmen und sich gleichzeitig anpassen, betonte sie.

Um unabhängiger von China zu werden, will die EU-Kommissionspräsidentin eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe gründen.

Ziel sei, das Benötigte zu beschaffen und Bestände anzulegen, etwa für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung. Dabei gehe es sowohl um die Zukunft der Industrie als auch Europas Unabhängigkeit und Sicherheit. Derzeit sei die EU bei vielen kritischen Rohstoffen zu mehr als 80 Prozent abhängig von China, bei einigen seltenen Erden zu 90 Prozent.

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