Nach Solingen-Anschlag: Josefine Paul vor Untersuchungsausschuss

Es ist ein Sommerabend im August 2024, an dem in Solingen auf dem "Festival der Vielfalt" eigentlich ausgelassen das 650. Jubiläum der Stadt gefeiert werden soll. Doch gegen 21:35 Uhr greift der Syrer Issa Al Hasan mit einem Messer scheinbar wahllos die Menge vor einer Bühne an, ersticht eine 56-Jährige und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren. Sie sterben noch am Tatort. Acht weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamiert die Tat für sich. Der Attentäter wird 24 Stunden später gefasst und im September 2025 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt.

Seit mehr als einem Jahr läuft in einem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag der Versuch, das Geschehen politisch aufzuarbeiten: Wie konnte das passieren? Was ist im Vorfeld falsch gelaufen? Und welche Lehren müssen die Behörden daraus ziehen? Denn der Attentäter hätte den EU-Asylregeln zufolge eigentlich schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Das scheiterte jedoch - auch, weil er zunächst in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht angetroffen worden war. Am Freitag muss die ehemalige grüne Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul den Landtagsabgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Ende Januar war sie zurückgetreten. Der Hauptvorwurf: Interne Kommunikation ihres Ministeriums unmittelbar nach dem Anschlag habe sie nur scheibchenweise dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Sie selbst sei damals für andere Minister nicht erreichbar gewesen. Ihr sei immer an einer "transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen" gelegen gewesen, sagte Paul am Tag ihres Rücktritts und nahm dennoch ihren Hut, wurde dazu wahrscheinlich auch gedrängt.

Sie gestand Fehler ein und gehe diesen Schritt, "da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen" habe, die das eigentliche Ziel überlagerte:

Monatelang hatte die Opposition aus SPD, FDP und AfD die Ex-Ministerin als Hauptverantwortliche und damit auch die rot-grüne Landesregierung unter Druck gesetzt und die Koalition belastet. Ende Januar ging dann alles recht kurz und schmerzlos: Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Elefanten aus dem Raum geschafft, rechtzeitig vor Beginn der Wahlkampfphase. In NRW steht im Mai 2027 der Urnengang an.

Wüst machte gute Miene zum bösen Spiel und sparte nicht mit Lobeshymnen. Er dankte "für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren" und habe Paul "als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die immer nur an der Sache" interessiert sei.

Jetzt geht die Beweisaufnahme zum Themenkomplex Flucht, Migration und Integration in die Endphase. Am Dienstag hatte sich ein damaliger Polizeiinspekteur den Fragen der Parlamentarier im Landtag gestellt. Er habe Innenminister Herbert Reul (CDU) frühzeitig geraten, Integrationsministerin Paul zu informieren. Warum der Minister das nicht getan habe, müsse er erklären, sagt Lisa Kapteinat, die Obfrau der SPD im Ausschuss:

Die Ex-Ministerin äußerte sich vor Beginn ihrer Vernehmung gegenüber den Medien. Der Anschlag habe sie persönlich sehr betroffen gemacht. Ihr gehe es darum, "die Abläufe des Wochenendes noch einmal darzulegen" und das "Bild weiter zu vertiefen und zu präzisieren", so Paul:

Ralph Goldmann berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Nordrhein-Westfalen.