Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Ex-Botschafter zur deutschen Schlappe

Es ist eine schwere Niederlage auf internationaler Bühne: Deutschland unterliegt im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - und das bereits im ersten Wahlgang. "Das ist schon eine Klatsche", erklärt der ehemalige UN-Botschafter Christoph Heusgen bei ZDFheute live.

Zwar spiele die Bundesrepublik als einer der größten Geldgeber noch immer eine riesige Rolle für die Vereinten Nationen. Doch das deutsche Ansehen habe vor der Generalversammlung gelitten, meint Heusgen. Die Gründe dafür sieht der Experte nicht nur in der deutschen Außenpolitik, sondern auch in der Bewerbung selbst.

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Zum einen habe Deutschland zu spät seine Kandidatur für den Sitz angemeldet, meint Heusgen. Und er kritisiert deshalb auch Friedrich Merz: "Der Bundeskanzler hat sich nicht darum gekümmert."

Deutschland habe eine alte Logik befolgt: Die Bundesregierung wollte sich nach ihrem letzten Einzug in den Sicherheitsrat nicht direkt für die nächste Wahl aufstellen, sondern eher "scheibchenweise" die Bewerbung anmelden. Zwar habe das in der Vergangenheit gut funktioniert; diesmal hätte Deutschland aber umdenken müssen, meint der frühere Botschafter.

Auch personell habe die Bundesregierung zu wenig in die Waagschale geworfen, kritisiert Heusgen. Lediglich Außenminister Johann Wadephul habe sich vor der UN gezeigt - dabei hätten auch Kanzler Merz oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bewerbung vertreten können.

Dagegen habe Österreich gezeigt, wie eine erfolgreiche Kandidatur aussehe: Bundespräsident, Kanzler und Außenminister hätten gemeinsam für den Einzug in den Sicherheitsrat geworben. "Das war mehr oder minder Staatsziel", so Heusgen. Auch Österreichs Selbstverständnis als neutrales Land sei vor der Generalversammlung ein Vorteil gewesen.

Der ehemalige UN-Botschafter verweist zudem darauf, dass Deutschland Doppelmoral vorgeworfen werde. Er erinnerte dazu daran, dass Deutschland weltweit beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine für eine Verurteilung des russischen Angriffs geworben habe. Jetzt beobachtet Heusgen international:

Die Charta der Vereinten Nationen sei die "Inkarnation des Völkerrechts", so Heusgen weiter. "Wenn wir das relativieren, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir so eine Ohrfeige bekommen."

Die Wahl habe auch ein Schlaglicht auf die europäische Zusammenarbeit geworfen, kritisiert Heusgen. Mit Portugal, Deutschland und Österreich seien gleich drei EU-Länder gegeneinander angetreten. „Das ist kein gutes Zeichen einer europäischen Geschlossenheit.“

Doch die Bundesregierung solle nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern Fehler analysieren, fordert Heusgen. Immerhin sei der deutsche Beitrag für die UN nach wie vor hoch.

So könnte sich Deutschland für eine Reform des Sicherheitsrates starkmachen - ohne dabei einen Anspruch auf einen ständigen Sitz zu erheben. Dieser Anspruch sei ohnehin veraltet, da die Bundesrepublik wirtschaftlich von anderen Staaten überholt werde. Heusgens Rat? "Reflektieren, neu ansetzen und nicht frustriert jetzt die UNO aufgeben."

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