Ringen um Tarifvertrag: Mehr Geld für Landesbedienstete gefordert

Oberkommissarin Lina Wiesner ist mit Leib und Seele Polizistin in Potsdam, aber die 29-Jährige ist dennoch unzufrieden: "Wir haben eine extreme Arbeitsbelastung bei fehlendem Personal. Wir haben eine dauerhafte Schichtarbeit. Wir sind rund um die Uhr 24/7 da. Egal ob Sonne, egal ob Feiertage."

Für Verdi-Chef Frank Werneke geht es um noch mehr, "um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Wir haben gerade im Bereich der Länder viele Tausend Stellen, die nicht besetzt sind. Das hat was mit der Einkommenssituation im Bereich der Länder zu tun".

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Verdi und dbb wollen mindestens so viel erreichen wie im Frühjahr nach fast dreimonatigen Gesprächen, zahlreichen Warnstreiks und einer Schlichtungsrunde für Bund und Kommunen: eine Lohnerhöhung um 5,8 Prozent sowie mehr Urlaub und höhere Schichtzulagen. Andreas Dressel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, wendet ein:

Der Finanzsenator in Hamburg rechnet vor, dass alle Forderungen von Verdi in dieser Tarifauseinandersetzung ein Gesamtvolumen von 12,6 Milliarden Euro hätten und ein Plus von insgesamt 8,3 Prozent für die Beschäftigten brächten.

Doch Verdi schätzt die Kassenlage der Länder "auf keinen Fall schlechter als bei Kommunen und beim Bund ein", die Gewerkschaftsmitglieder fordern daher einen gehörigen "Schluck aus der Pulle". Dressel greift gegenüber Journalisten nach der zweiten Runde in Potsdam das sprachliche Bild auf:

Auf die empörte Ablehnung der Gewerkschaftsseite über das "viel zu dünne" Angebot legte Dressel zwar noch einmal nach und sprach davon, dass Schnaps hochprozentig sei. Demnach könnten sich die Entgelte leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 erhöhen.

Bei der von ihm vorgeschlagenen Laufzeit von 29 Monaten könnte das fünf Prozent mehr ergeben und wäre dann nicht mehr so weit entfernt vom Kompromiss von 5,8 Prozent für Bund und Kommunen. Doch die Länder lehnen die Gewerkschaftsforderungen von einer kurzen Laufzeit von zwölf Monaten und einem Sockelbetrag von 300 Euro ab. Und die Verhandlungspartner müssen sich auf viele andere Details einigen.

So ist für Lina Wiesner wichtig, "dass wir gesund bleiben, damit wir einsatzfähig bleiben und da muss man dann auch über Arbeitszeitmodelle sprechen, über Stundenreduzierung oder grundsätzliche Arbeitszeitreduzierung".

Dressel schlägt deshalb vor, Wechselschicht- und Schichtzulagen von 105 Euro auf 150 Euro bzw. von 40 Euro auf 60 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen Auszubildende mehr Geld bekommen, die vermögenswirksamen Leistungen Ost an West angeglichen werden. Studentische Beschäftigte sollen weiter mehr als den Mindestlohn bekommen. Verdi fordert für sie aber Tariflöhne.

Die Tarifverhandlungen für die Länder sehen keine Schlichtung vor. Sollten sich die Verhandlungspartner in Potsdam also bis Freitag nicht einigen, drohen sofort bundesweite Streiks, daran lassen die Gewerkschaften keinen Zweifel.

Denkbar ist aber auch eine Verlängerung ins Wochenende. Und erstmals steht sogar eine vierte Runde im Raum. Gespannt blicken auch die 1,2 Millionen Landesbeamten auf die Verhandlungen. Im Anschluss folgt die Anpassung der Besoldung, die in der Regel dem Tarifergebnis folgt.

Jan Meier berichtet aus dem ZDF-Studio Brandenburg.