Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften wollen Warnstreiks verstärken

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (dbb) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde in Potsdam.

Die Länder-Arbeitgeber hätten "trotz mehrfacher Aufforderung" kein verbindliches Angebot vorgelegt. "In dieser Stunde sind alle Beschäftigten dazu aufgerufen, die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen", sagte Werneke. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Länder außer Hessen. Die Finanzminister der Bundesländer weisen die Forderung als überhöht zurück und legten bisher kein Arbeitgeberangebot, sondern lediglich einen sogenannten Einigungskorridor vor. Dieser sieht eine Laufzeit von 29 Monaten bei im Wesentlichen Inflationsausgleich vor.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Verdi und der mit ihm verhandelnde Beamtenbund dbb mit Ausständen für Beeinträchtigungen gesorgt. Betroffen waren etwa Kitas in Berlin, norddeutsche Brücken und Tunnel oder Unis und Kliniken in Bayern. Nun zeigten sich Werneke und dbb-Chef Volker Geyer empört. Geyer erklärte:

Auch Straßenräumdienste, Rechenzentren oder Finanzämter sollten betroffen sein.

Die Streiks könnten vorerst bis zur abschließenden Runde dauern, die vom 11. bis zum 13. Februar geplant ist. Insgesamt sind rund 2,2 Millionen Menschen betroffen. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte soll der Abschluss übertragen werden. Dass für die Länder keine Schlichtungen vorgesehen sind, steigert den Druck am Verhandlungstisch. Nur Hessen hat einen anderen Tarifvertrag.

Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD, zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abschluss im Februar zustande kommt. Man spüre die "gemeinsame staatspolitische Verantwortung" und sei an mehreren Punkten "trotz großer Differenzen" vorangekommen. So hätten die Länder "Eckpunkte für einen Einigungskorridor" mit Verbesserungen etwa für den Nachwuchs oder Beschäftigte im Schichtdienst vorgelegt.

Schon eine erste Runde im Dezember war ergebnislos zu Ende gegangen. Dressel hatte die Gewerkschaftsforderungen wegen knapper Länderhaushalte wiederholt als überzogen zurückgewiesen.

Die Gewerkschaften wollen nach eigenem Bekunden aber die hohe Inflation in und nach den Corona-Jahren ausgleichen und werben auch mit positiven Effekten eines hohen Abschlusses auf Nachfrage und Konjunktur in Deutschland. Für nötig halten sie einen guten Abschluss, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte mit der Wirtschaft Schritt halten kann.