Tankrabatt ab 1. Oktober: Bundesregierung gibt grünes Licht

Die Bundesregierung drückt beim angestrebten Tankrabatt aufs Tempo und hat den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht. Er wurde nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen.

Der entsprechende Gesetzentwurf sei über das Wochenende ausgearbeitet worden, sagte ein Sprecher des federführenden Finanzministeriums in Berlin. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer dazu beitragen, dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

Bundestag und Bundesrat sollten den Tankrabatt noch diese Woche beschließen. Er könne dann von Oktober bis Dezember gelten.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Freitagabend angesichts der hohen Tankstellenpreise zusammen mit den Ländern auf ein Paket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verständigt. Die Spritpreise sollen um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel gesenkt werden. 14 Cent gehen dabei auf die Senkung der Energiesteuer zurück, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die klare Erwartung sei, dass die Entlastung bei den Konsumenten auch ankomme. Es sei dann Aufgabe der Kartellbehörden, den Mineralölkonzernen genau auf die Finger zu schauen. Beim Tankrabatt im Mai und Juni wurden etwa 80 Prozent weitergegeben. Ökonomen hatten die Entlastung kritisiert, weil sie nicht zielgenau ist.

Der jetzige Tankrabatt wird Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro kosten und je zur Hälfte getragen. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, es sollten zur Gegenfinanzierung Gelder genutzt werden, die 2026 nicht ausgegeben werden könnten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setze sich zudem für eine europaweite Übergewinnsteuer ein, um ungewöhnlich hohe und krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Dafür müssten dicke Bretter gebohrt werden. Die EU-Kommission sieht derzeit keinen Grund, eine europaweite Übergewinnsteuer vorzulegen.

Die Regierung will auch einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien spätestens bis zum 1. Januar 2027 einführen. Zuständig dafür ist das Wirtschaftsministerium. Ob dieser Zeitpunkt klappt, ist unklar.

"Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen, aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstattengehen lassen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Es werde allerdings keinen Preisdeckel um jeden Preis geben. Gut sei, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt sei.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich vorher gegen diesen Weg ausgesprochen. Im Beschluss der Koalition heißt es: "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein."

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