Tabaksteuergesetz tritt wegen eines Fehlers zu früh in Kraft

Das neue Tabaksteuergesetz, das Zigaretten deutlich teurer machen wird, gilt aus Versehen bereits. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt - also am heutigen Mittwoch.

Auf Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten:

Man habe eine Berichtigung angestoßen. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge allerdings nichts ändern.

Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.

Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. "Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen", sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).

Zigaretten, die jetzt schon in den Geschäften seien, könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht. Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer durchsetzt, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.

Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren wohl deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, so dürften es 2030 mehr als 11 Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken. Laut Finanzministerium könnten die Packungs-Preise künftig so steigen:

Die genaue Höhe des Preises lasse sich nur schwer bestimmen, da die Hersteller diesen selbst festlegen, so das Ministerium. Markenzigaretten könnten demnach noch teurer werden.