Merz hält Rückkehr von 80 Prozent der Syrer für möglich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.

Dazu sei die Einrichtung einer "gemeinsamen Taskforce" beschlossen worden.

Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs "grundlegend verbessert", so Merz.

Deswegen müssten Schutzbedarfe auch "neu bewertet" werden. Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen, sagte Merz. Das gelte insbesondere für jene, "die unsere Gastfreundschaft missbrauchen" und sich nicht an deutsche Gesetze hielten.

Merz hatte bereits im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte Merz' Drängen auf eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland und betont, dass viele von ihnen "tief bei uns verankert" seien und "überdurchschnittlich häufig in systemrelevanten Berufen" arbeiteten.

Es sei daher "wohlfeil, einfach eine Zahl in den Raum zu stellen". Außerdem kritisierte sie, dass Merz kaum auf die fragile Sicherheitslage in Syrien eingegangen sei, wo weiterhin mehr als 100.000 Menschen vermisst werden und ethnische wie kulturelle Vielfalt bedroht ist.

Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) al-Scharaa Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zugesichert. Bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen im Auswärtigen Amt betonte Wadephul, Deutschland wolle eine "starke Rolle" beim Wiederaufbau des Landes spielen.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hob Geschäftschancen hervor, vor allem in den Bereichen Energie, Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau sowie Software und Sicherheitstechnologien.

Al-Scharaa bezeichnete die Zerstörung Syriens nach 14 Jahren Bürgerkrieg als "gigantisch", sprach jedoch zugleich von einer Chance für einen Neuanfang. Er warb für Syrien als wirtschaftlichen Partner und verwies auf die strategische Lage des Landes als Drehkreuz zwischen Europa, den Golfstaaten und dem Indopazifik.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs stellte er Syrien zudem als möglichen alternativen Transportkorridor für Energie und Waren dar. Er verwies auf Investitionsmöglichkeiten in Infrastruktur, Energie, Verkehr und Wohnungsbau sowie das touristische Potenzial des Landes.

Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs war al-Scharaa am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.

Der Besuch al-Scharaas ist in Deutschland umstritten. Der 43-Jährige war früher Anführer einer Islamistenmiliz, die Ende 2024 Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte, und stand einst der mit Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front sowie der Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Sham vor.

Trotz seiner jüngsten Annäherung an den Westen - mit Besuchen in Washington, Paris und Moskau - gibt es daher scharfe Kritik.

Kritiker werfen al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Linken-Politikerin Cansu Özdemir bezeichnete das Treffen als "moralischen Bankrott" und warf Merz vor, Islamisten zu normalisieren.

• Syrien nach Assad - die schwere Rückkehr

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) forderte strafrechtliche Konsequenzen statt politischer Gespräche und warf al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Der von al-Scharaa geführten Regierung wird zudem vorgeworfen, Minderheiten nicht ausreichend zu schützen oder sogar an Übergriffen beteiligt zu sein.

Im Zuge militärischer Offensiven im Norden und Nordosten Syriens waren kurdische Kräfte aus mehreren Gebieten verdrängt worden, wodurch ihre faktische Autonomie weitgehend beendet wurde.