Hohe Spritpreise: Welche Maßnahme hilft am besten dagegen?

Die Bundesregierung verspricht eine schnelle Entlastung der Bürger angesichts der hohen Spritpreise, will sich aber nicht festlegen, ab wann diese gelten soll und wie hoch sie ausfallen könnte. Details dazu könnten noch im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden.

Das Ziel sei, die Maßnahmen "natürlich schnellstmöglich zur Wirkung zu bringen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin auf die Frage, ob die Entlastung schon am 1.
Oktober gelten solle.

Damit ist die Debatte zurück, mit welchem Instrument Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Unternehmen am besten unterstützt werden sollten. Während in der Koalition mehrere Vorschläge kursieren, mahnen Ökonominnen und Ökonomen zur Vorsicht vor Schnellschüssen mit hohen Streuverlusten.

In der Koalition liegen derzeit verschiedene Modelle auf dem Tisch:

Aber welche der Maßnahmen kommt am ehesten bei den Menschen an und was ist überhaupt umsetzbar?

Zahlreiche Fachleute halten eine zielgerichtete Direktzahlung an einkommensschwache Haushalte für das ökonomisch sauberste Instrument. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, forderte im ZDF-Interview:

Ihr Vorschlag: "Dafür bräuchte man ein Instrument, eine sogenannte Direktauszahlung an die Menschen, die es brauchen, auf ihr Konto überwiesen, und zwar in Abhängigkeit von ihrem Einkommen." Das Problem: Die technische Grundlage sei zwar geschaffen, es fehle aber noch an den Kontonummern vieler Menschen und deren Verknüpfung mit Einkommensdaten.

Ähnlich äußerte sich auch der Ökonom Mats Kahl, der aktuell eine Gastprofessur in Madrid innehat:

Ökonom Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht das im Grundsatz genauso, warnt aber vor der Umsetzung: "Direktzahlungen an bedürftige Haushalte sind aus verteilungspolitischer Sicht natürlich wünschenswert. Aber bislang hat das noch nicht geklappt, und ich bin gespannt, ob es künftig klappen wird. In jedem Fall wäre diese Lösung mit hohen Bürokratiekosten verbunden."

Die von Unionsfraktionschef Thorsten Frei vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung stößt bei Schnitzer auf klare Ablehnung: "Das würde schnell gehen, aber (...) das kostet sehr viel Geld."

In Frankreich hat der Öl- und Gaskonzern TotalEnergies einen Preisdeckel von 1,99 Euro für Super-Benzin eingeführt. Einen solchen festgelegten Höchstpreis sehen die befragten Ökonomen für Deutschland eher kritisch. "Preisdeckel haben Nebenwirkungen, die die Autofahrer Zeit und Nerven kosten, weil es leicht zu Knappheiten und langen Warteschlangen an den Tankstellen kommen kann", gibt Frondel zu bedenken.

Ralf Dewenter von der Helmut-Schmidt-Universität ergänzt die ökonomische Logik: "Ein Preisdeckel (...) wirkt unmittelbar auf die Preise und kann Verbraucher daher kurzfristig entlasten. Allerdings reduziert er gerade nicht den Anreiz, den Kraftstoffverbrauch zu senken." Auch Schnitzer sieht darin das "falsche Signal".

Der von Teilen der SPD ins Spiel gebrachten Übergewinnsteuer stehen die Ökonomen überwiegend skeptisch gegenüber. Eine Übergewinnsteuer könne dem Staat zwar kurzfristig Einnahmen bringen, meint Frondel:

Ein weiteres Problem: Es müsste zunächst definiert werden, wann und in welcher Höhe überhaupt ein Übergewinn entsteht. Dazu müsste eine solche Regelung erstmal rechtssicher ausgestaltet und gegebenenfalls vor Gericht durchgesetzt werden.

Von der Branche selbst kommt erwartungsgemäß deutlicher Widerspruch. Der Sprecher des Wirtschaftsverbands EN2X, Alexander von Gersdorff, erklärte bei "phoenix vor ort": Der große Gewinnsprung der Konzerne sei damit zu erklären, dass Öl auf dem Weltmarkt knapper geworden sei. Für den deutschen Tankstellenmarkt, für den sein Verband zuständig sei, gebe es "keinen Unterschied in den Margen".

Es gibt noch weitere Ideen, die Effekte für die Bevölkerung haben können: Eine gezielte Entlastung des Transportgewerbes würde wahrscheinlich auch Verbraucher entlasten, da die höheren Kraftstoff- und Transportkosten zumindest teilweise über höhere Warenpreise weitergegeben werden.

Der Energiekonzern Eon fordert unterdessen eine Senkung der Stromsteuer. Solch eine Senkung könne allen Menschen in Deutschland helfen. "Zugleich schafft sie einen echten Anreiz für Elektrifizierung und E-Mobilität, anstatt jetzt Diskussionen über Vergünstigungen fossiler Energien zu führen", erklärte der Vorstandschef von Eon Energie Deutschland, Filip Thon. Der Forderung haben sich auch der ADAC und Vertreter des Handwerks angeschlossen.

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