SPD-Minister fordern Hitzeschutz im Grundgesetz

Die Bundesministerinnen und -minister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt - und setzen damit den Koalitionspartner Union unter Druck.

Das Programm, das dem ZDF vorliegt, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern - die Union sieht dies bislang skeptisch.

Das vierseitige Papier wurde beschlossen von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung.

"Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen."

Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" darin zu verankern.

Der Koalitionspartner Union hatte darauf skeptisch reagiert: Er stellte den Nutzen einer solchen Verfassungsänderung in Frage und verwies auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag für eine Verfassungsänderung.

Dem hielten die Ministerinnen und Minister der SPD nun entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei "Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken" könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. 

Bis dies soweit ist, sollen "die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz'" gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es in dem SPD-Papier.

Das bereits bestehende Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" solle durch die "Öffnung eines neuen Förderfensters" wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.

Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Ministerinnen und Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können. 

Die sozialen Folgen von Klimawandel will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen "Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit" geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Verlinden warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bislang vernachlässigt zu haben. "Wenigstens bemühen sich nun SPD-Ministerinnen und Minister darum, Vorschläge zu machen und nicht einfach nur aufs Wetter zu hoffen", sagte sie. 

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