Brandenburg: SPD und CDU wollen über Koalition verhandeln

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland "zügig" mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), in Potsdam mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.

Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb "die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen" vorschlagen, erklärten Fischer und Hoffmann. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg "zeitnah" eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber "gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen".

Bereits vor den Gesprächen hatte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Vormittag erklärt: "Es gibt jetzt sehr viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen."

CDU-Generalsekretär Hoffmann sagte, ein Vertrauensverlust sei mit Blick auf den Koalitionsbruch wegen des BSW-Zerfalls nachvollziehbar. "Es ist daher jetzt die Aufgabe von uns und der SPD, das Vertrauen wieder herzustellen und ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen kann."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die SPD die geplanten Koalitionsverhandlungen in spätestens zwei Monaten abschließen. Die Sozialdemokraten sollen für den 14. März einen Landesparteitag einberufen, berichtete die dpa vor wenigen Tagen. Ziel ist, mit den Verhandlungen bis dahin fertig zu sein.

Die CDU hält das Ziel bis März für denkbar. "Rein von den Abläufen her ist das etwas, was durchaus realistisch ist", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte SPD hatte ihre Koalition mit dem BSW am Dienstag vergangener Woche nach rund einem Jahr beendet. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion.

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