Regierung plant: Sozialabgaben sollen für Gutverdiener steigen

Menschen mit höheren Einkommen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld an ihre Sozialversicherungen abführen. Dabei geht es um die Anhebung der sogenannten Bemessungsgrenze beim Einkommen, bis zu der Sozialbeiträge zu entrichten sind. Sie wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.

Den entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. Der Entwurf, über den zuvor das Portal "Politico" berichtete, liegt den Nachrichtenagenturen dpa und epd vor.

Was die Beitragsbemessungsgrenze ist

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sei notwendig. "Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache wenig Gestaltungsspielraum", stellte er klar.

Problematisch sei jedoch, dass parallel auch die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen dürften, sodass viele Beschäftigte doppelt getroffen würden. Viele Menschen hätten jedoch bereits "die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen".

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte im Juni in einem Interview vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Konkret plädierte er für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro, um die angespannte Finanzlage der Versicherungen zu stabilisieren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, plädierte neben Strukturreformen ebenfalls für eine Anhebung "stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bewertete die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen als unzureichend. Notwendig sei zudem eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen "und zwar proportional zu ihren Einkommen", verlangte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte den Plan zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der "Bild": "Eine Erhöhung trifft vor allem Facharbeiter und Selbstständige - ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen sofort." Stattdessen brauche es endlich Einsparungen bei den Sozialleistungen.